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In der Debatte um den Sozialstaat stellt die SPD einige richtige Fragen, aber richtige Antworten dürften nicht zu lange dauern. Dann könnte die Krise für die Partei sogar eine Chance sein.
Die Welt ist verrückt geworden. Bärbel Bas, die sie bei der SPD mal die Kümmerin nannten, spricht aus, was viele Deutschen gerade denken. Ein US-Präsident, der weder Maß noch Anstand kennt. Ein Russland, dass den Krieg nach Europa brachte, eine deutsche Wirtschaft – nach eigener Aussage – im freien Fall. Und ein Sozialstaat, der von manchen – auch in der Union – nicht mehr als zu reformierbare Errungenschaft, sondern als wachstumsbremsender Ballast verhöhnt wird. Die Welt ist verrückt geworden.
Und mittendrin diese 16-Prozent-Partei, die jetzt versucht, Antworten auf all das zu finden. Klingt auch verrückt. Ist aber vielleicht eine, möglicherweise die letzte Chance für diese SPD, als Volkspartei zurückzukommen. Die Zustandsbeschreibung, die Bas und Lars Klingbeil da am Wochenende lieferten, war ebenso düster wie wahr. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie, sagt Klingbeil. Klassenkampf, wie der Juso-Chef Philipp Türmer ihn jetzt fordert, aber vermutlich ebenso wenig.
Den haben im übrigen schon einige Unionsleute ausgerufen, den Klassenkampf von oben. Zahnarztkosten aus der Versicherung streichen, deutschen Arbeitnehmern erklären, dass sie zu oft krank sind und zu wenig arbeiten. Der Kanzler trifft da wie so häufig, wenn es um gefühlte Wahrheiten im Land geht, zielstrebig den falschen Ton. Für die Sozis kann dieser Weltenschlammassel deshalb sogar eine Chance sein, Reformpartei zu werden. Nicht zögerlich, sondern mit Wumms, auch wenn der Begriff verbrannt zu sein scheint.
Nicht Lifestyle-Teilzeit, sondern Teilzeitfalle
Sie schlagen jetzt einen Deutschlandpakt für Bildung vor. Warum nicht gleich einen Pakt für Deutschland? Mit allen, die guten Willens sind. Warum kein zweites “Bündnis für Arbeit” mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik? Ohne Schaum vor dem Mund, aber mit Mut im Herzen. Ja, Gerhard Schröders “Agenda 2010” hat das Land damals saniert, aber die SPD fast zerrissen. Und trotzdem: Klingbeil hat seinen Sozis gerade zugerufen, Gewissheiten und SPD-Mantras müssten in Frage gestellt werden.
Was meint der Mann da? Er meint möglicherweise, dass der Staat nicht mehr Transferleistungen ausbauen, sondern den arbeitenden Leuten ein lebenswertes Land mit guter Infrastruktur geben muss. Er meint möglicherweise, dass es nicht um Lifestyle-Teilzeit, sondern um die Teilzeitfalle für Frauen gehen müsste. Er meint vielleicht eine neue Erzählung von Aufstieg, Arbeit und Gerechtigkeit, in der starke Schultern mehr tragen als schwache.
Die richtigen Antworten haben nicht bis 2027 Zeit
Die richtigen Fragen haben Bas und Klingbeil am Wochenende jedenfalls gestellt. Die richtigen Antworten haben allerdings nicht bis zum Grundsatzprogramm 2027 Zeit. Zusammen Zukunft schreiben ist angesichts der Gegenwart Hausaufgabe für heute, die Krise als Chance fürs Jetzt.
“Es geht um eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.” Das hat Willy Brandt übrigens vor 57 Jahren gesagt und ist damit heute wieder auf der Höhe der Zeit.
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