Kommentar zum Shutdown-Ende: Nichts anderes als eine Kapitulation
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Der Shutdown ist vorbei. Geholfen hat er keiner Partei – doch vor allem mit Blick auf die Demokraten ist es ein Tiefschlag. Eine Kapitulation vor Trump und den Republikanern – und das in einem Moment der Stärke.
Die Demokraten haben kapituliert, die Republikaner haben nun aber auch ein Problem. Der Shutdown war eine Farce. Ein Shutdown hat nie Gewinner, zumindest geht keine politische Partei gestärkt daraus hervor. Vor allem nicht, wenn er 43 Tage lang gedauert hat.
43 Tage, an denen Zehntausende Bundesbedienstete kein Gehalt, Dienstleister des Bundes keine Aufträge bekommen haben. Tage, in denen Sozialprogramme gestoppt wurden, Hunderte Flüge ausgefallen sind, weil auch die Fluglotsen kein Geld mehr bekommen haben und viele nicht mehr zur Arbeit gekommen sind. Diese für so viele so harte Zeit ist jetzt vorbei. Die Amerikanerinnen und Amerikaner bekommen ihr normales Leben zurück.
Aber hat dieser Shutdown irgendjemandem irgendwas gebracht? Nein. Außer einem Problem für die Republikaner. Und einem noch größeren Problem für die Demokraten. Denn die haben kapituliert. Nicht alle – nur sieben Demokraten und ein Parteiloser – haben gereicht, um die Einheit der Demokraten im Senat im Kampf gegen Präsident Donald Trump und die Republikaner zu sprengen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten, anders als die im Senat, keine Chance, den Gesetzentwurf zu verhindern.
Ein Kompromiss, der in Wahrheit keiner ist
Die acht Abtrünnigen im Senat haben sich mit den Republikanern zusammengetan. Von einer politischen Katastrophe ist die Rede, von erbärmlich, tragisch. Von Kapitulation. Und es war nichts anderes als das: eine Kapitulation. Das Signal: Wir können den Kampf gegen Trump und seine Republikaner nicht gewinnen.
Acht Stimmen haben gereicht, um einen Kompromiss möglich zu machen, der in Wahrheit keiner ist. Und mit dem die Demokraten herzlich wenig erreicht haben. Während des Shutdowns entlassene Bundesangestellte werden wieder eingestellt – das hatte zuvor schon eine Bundesrichterin angeordnet. Bundesangestellte im Zwangsurlaub bekommen rückwirkend ihr Gehalt. Das war bisher gang und gäbe – nur Trump hatte es infrage gestellt. So weit ist es schon, dass es ein Erfolg sein soll, wenn geltendes Recht angewandt wird.
Votum für die Schadensbegrenzung
Was die Demokraten nicht erreicht haben, ist das, worum es ihnen in diesem Shutdown ging: Die Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse. Millionen von Amerikanern soll damit eine bezahlbare Krankenversicherung gesichert werden.
Die acht Abtrünnigen haben für sich entschieden: Es ist genug, wir haben keine Chance, jetzt geht es um Schadensbegrenzung für die Amerikanerinnen und Amerikaner. Sie haben an die Menschen in ihren Bundesstaaten gedacht.
Ein nahezu absurdes Timing
Wenn klar ist, man steht auf verlorenem Posten, ist es vielleicht das Beste, sich eine Niederlage einzugestehen. Aber der Zeitpunkt dafür war nahezu absurd. Die Demokraten standen – bis dahin – so gut da wie lange nicht. Sie haben in der vergangenen Woche viele wichtige Wahlen im Land deutlich gewonnen.
Trumps Beliebtheitswerte sinken. Er hat sich in der Zeit des Shutdowns lieber um die Umgestaltung des Weißen Hauses gekümmert, Bilder von einem neu gestalteten Badezimmer gepostet, den East Wing abreißen lassen, am Wochenende Golf gespielt. Während die Schlangen an Lebensmitteltafeln länger wurden. In Umfragen geben mehr Menschen den Republikanern Schuld am Shutdown als den Demokraten.
Dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt Demokraten eingeknickt sind, ist kaum zu verstehen. Die Wählerinnen und Wähler wollen jemanden, der sich für sie einsetzt. Der Trump die Stirn bietet. Sie wollen Politiker, die für sie kämpfen. Die Wahlergebnisse der vergangenen Woche haben das deutlich gezeigt. Aber den Demokraten ist die Kraft ausgegangen. Sie haben gekämpft – und nahezu nichts erreicht. So werden das auch viele Wähler sehen.
Die Republikaner haben nun aber auch ein Problem: Ihre Weigerung, die auslaufenden Zuschüsse zur Gesundheitsversicherung zu verlängern. Millionen Amerikaner werden ihnen das anlasten – zu Recht.
Die Republikaner stehen nun unter dem Druck, in diesem Bereich liefern zu müssen. Vor allem diejenigen, die wiedergewählt werden wollen. Möglicherweise ist das das Futter für die Demokraten, das sie im Wahlkampf für die Kongresszwischenwahlen im kommenden Jahr brauchen. Aber bis dahin gehen sie erstmal geschlagen vom Platz.
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