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Der Kanzler hat in Davos klare Worte gefunden: Es braucht eine Politik, die sich der Realität stellt. Es fehlt allerdings an einer Agenda, um nicht doch “Spielball der Großmächte” zu bleiben.
Der Kanzler hat recht: In Zeiten, in denen klassisches Großmachtdenken zurück ist, in der Macht und Stärke wieder mehr zählen als internationale Regeln, da braucht es eine Politik, die sich der Realität stellt. Die mutig ist und kreativ, weil alte Gewissheiten nicht mehr gelten.
Genau das aber scheut der Kanzler. Seinen durchaus richtigen Analysen fehlt die letzte Konsequenz. Das beginnt damit, dass er sich – anders als der kanadische Premier zum Beispiel – schwer damit tut, eine politische Vision zu entwickeln. Also ein Europa zu denken ohne die USA.
Merz wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht
Merz hebt stattdessen mehrfach die besondere Bedeutung der Partnerschaft für Deutschland, für Europa hervor. Versucht ohne Not, das inakzeptable Vorgehen des amerikanischen Präsidenten zu erklären. Vielleicht kann er als überzeugter und gestandener Transatlantiker nicht aus seiner Haut. Er wird damit allerdings seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, der Realität ins Auge sehen zu wollen.
Dabei geht es ja gar nicht darum, die Konfrontation mit den USA zu suchen oder sich aus dem transatlantischen Verhältnis zu verabschieden. Es geht darum, den Blick freizubekommen, welche Wege Europa einschlagen kann und muss, um selbstständiger zu werden. Um vorbereitet zu sein. Um nicht von jeder Volte des amerikanischen Präsidenten im Mark erschüttert zu werden.
Europa muss klären, wo es hin will
Wenn Friedrich Merz wirklich Führung übernehmen will, dann müssen seinen Analysen Entscheidungen folgen. Er braucht eine Strategie, hinter der sich andere versammeln können. Das ist weder einfach noch geht es von heute auf morgen. Aber man hätte schon gestern damit anfangen können. Denn an Erkenntnis mangelt es ja nach einem Jahr Trump nicht.
Was fehlt, ist eine Prioritätenliste. Wo setzt man an: bei Reformen innerhalb der EU – mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip? Bei Wirtschaftsreformen und Handelsabkommen? Bei europäischen Rüstungskooperationen, die viel zu oft an nationalen Egoismen scheitern? Möglichkeiten gibt es viele. Es muss nur endlich entschieden werden. Europa muss klären, wo es hin will.
Denn wer nicht zum Spielball werden will, der muss seine eigene Rolle klar definieren. Das gilt auch für die Bundesregierung, die sich strategisch besser aufstellen wollte, aber doch weiter im akuten Krisenmanagement gefangen bleibt.
Es ist nicht einfach, politische Systeme neu zu denken, sich von altbewährten Strukturen zu verabschieden. Einfacher wird es, wenn man eine Idee hat. Wenn man Gleichgesinnte, Leute mit Visionen mit ins Boot holt. Und anfängt, auszubuchstabieren, was Europa tun muss, um sich gegen willkürliches Haben-Wollen und mafiöse Club-Strukturen zu wehren.
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