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Innenminister Dobrindt ließ Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt, meint Peter Hornung.
Es war ein schlechtes Angebot, so viel ist klar. Und das heißt nicht, dass es besser gewesen wäre, wenn Innenminister Alexander Dobrindt mehr Geld hätte bieten lassen. Denn es geht hier nicht um Geld. Die Angst, in einem Kerker der Taliban zu landen oder gar das Leben zu verlieren, lässt sich nicht “wegkaufen”.
Einige Tausend Euro für eine Familie, drei Monate Unterkunft und Betreuung – das war 650 Menschen geboten worden, die auf ihrem Weg nach Deutschland in Pakistan gestrandet sind. Sie sollten dafür auf eine Weiterreise verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Zwischen den Zeilen war zu lesen: “So gefährdet seid Ihr doch gar nicht.”
Nur jeder Zehnte will das Angebot annehmen
Nun aber hat das Bundesinnenministerium erste Zahlen vorgelegt. Demnach will nur jeder Zehnte das Geld annehmen. Ein klares Statement, denn betrachtet man das Angebot mit kühlem Kopf, müsste man sagen: Die Chancen auf ein Leben in Deutschland sind für die Betroffenen ohnehin gering.
Sie sind in zwei der vier Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung, die nach allgemeiner Auffassung rechtlich am wenigsten bindend sind: die Menschenrechtsliste und das sogenannte Überbrückungsprogramm. Trotz dieser geringen Chancen also haben die Betroffenen das Dobrindt-Angebot abgelehnt.
Braucht es einen besseren Beweis für die Gefahr, die ihnen im Staat der Taliban droht? Es sind ehemalige Richter und Staatsanwälte, die Terroristen ins Gefängnis gebracht haben, Journalistinnen und Frauenrechtsaktivistinnen, die aktiv gegen die Taliban und ihre Ideologie aufgetreten sind, hohe Beamte, die am Aufbau eines demokratischen Afghanistans mitgewirkt haben.
Die Betroffenen sind stark gefährdet
Ja, es ist ein Teil der Wahrheit, dass unter den vielen Menschen, die aus Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nach Deutschland gekommen sind, nicht wenige sind, denen in ihrem Heimatland wohl keine systematische Verfolgung gedroht hätte.
Aber die, um die es hier geht, sind gefährdet – in hohem Maße. Sie haben auf das Geld verzichtet, obwohl sie wissen mussten, dass der schlimmste Fall nun der wahrscheinlichste ist. Nämlich, dass sie trotzdem nicht nach Deutschland kommen, sondern von den pakistanischen Behörden – vielleicht in ein paar Tagen schon oder in ein paar Wochen – nach Afghanistan abgeschoben werden. Dann aber ohne Starthilfe aus Deutschland.
Letzter Strohhalm Bundesverfassungsgericht
Sie klammern sich lieber an den letzten Strohhalm, das Bundesverfassungsgericht. Wo Verfassungsbeschwerden liegen, die – so hoffen sie – bald in ihrem Sinne entschieden werden könnten. Aber das ist eine verzweifelte Hoffnung, denn niemand weiß, wie Karlsruhe entscheiden wird. Und ob die Zeit dann reicht, um einer Abschiebung durch die pakistanische Polizei noch zu entgehen.
Für den Bundesinnenminister ist das Ganze eine Blamage. Es zeigt, wie obszön sein Angebot war. Der politisch motivierte Versuch sich freizukaufen aus einem Versprechen, das man diesen Menschen in Gefahr gegeben hat. Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe Berlin hier die Richtung weisen wird – und der Mut der Menschen, die die Dobrindt-Euros abgelehnt haben, nicht noch bestraft wird.
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