Kommentar: Das Ergebnis des EU-Gipfels – ein schöngeredeter Kompromiss
kommentar
Bundeskanzler Merz verkauft das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg. Dabei habe nur ein Kompromiss zur Lösung geführt. Von einem geeinten Bild, keine Spur. Das sei nichts anderes als Schönreden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, der gefundene Kompromiss sei sogar noch besser als sein Vorschlag. Er habe in Brüssel alles erreicht, was er sich vorgenommen habe. Nach dem wochenlangen Ringen mit Belgien auf offener Bühne hört sich das nach Schönreden an. Merz, der ein starkes, geeintes Europa will – auch als verlässliches Gegengewicht zu den USA – verkauft einen Kompromiss als Erfolg, den drei der 27 Mitgliedstaaten nicht mittragen.
Noch am Montag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte der Kanzler erklärt: “Wenn uns das nicht gelingt”, also die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen, “dann werden wir damit der Welt zeigen, dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind zusammenzustehen und zu handeln”.
Kein geeintes Bild der EU
Der Ukraine hilft die EU nun zwar, aber ein starkes, geeintes Bild hat sie so nicht abgegeben. Merz, der für Deutschland eine Führungsrolle beansprucht und diese auch ausüben möchte, hat den richtigen Umgang mit EU-Mitgliedern – und ja, auch mit ihren Empfindlichkeiten – noch nicht gefunden. Das europäische System lebt vom Ringen um eine gemeinsame Position. Da kann nicht einfach einer sagen, wo‘s lang geht.
Das Problem ist aber, dass diejenigen, die Europa ernst nehmen sollen – die USA, China oder auch Russland – dieses Ringen als Schwäche wahrnehmen. Im Rückblick hat es fast was Flehentliches, wenn Merz sagt: “Wir sind kein Spielball von Großmächten”. Noch ist die Europäische Union diesen Beweis schuldig geblieben, und mit ihr der deutsche Kanzler.
Redaktioneller Hinweis
Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.
