Die Koalition aus BSW und SPD in Brandenburg befindet sich in einer Krise. Nun hat BSW-Finanzminister Crumbach eine persönliche Erklärung angekündigt. Er hatte seine Zukunft zuletzt offen gelassen.
- Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW in der Krise
- BSW-Fraktion zerstritten, SPD forderte Treuebekenntnis
- BSW-Finanzminister hat für Montag persönliche Erklärung angekündigt
Der Brandenburger Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) hat für Montagnachmittag eine persönliche Erklärung angekündigt. Das Ministerium lud für 14 Uhr zu einem Statement ins Finanzministerium ein.
Denkbar ist, dass es um Crumbachs Zukunft als Minister oder als Abgeordneter der BSW-Landtagsfraktion gehen könnte. Crumbach wird von der Mehrheit der Fraktion kritisiert, weil er im November für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
Vier Abgeordnete ausgetreten – zwei bleiben dabei
Das BSW in Brandenburg, das seit Dezember 2024 mit der SPD regiert, befindet sich in einer Krise. Im November waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit “autoritären Tendenzen” in der Partei. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber wieder ein.
Wie die beiden anderen Abgeordneten – Jouleen Gruhn und André von Ossowski – verfahren, ist nach wie vor unklar. Sie stehen nach eigenen Aussagen zur Koalition, die Mehrheit der BSW-Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide könnten in der Fraktion bleiben, aber auch fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.
Verschiedene Optionen für die Regierung
Trotz des Austritt der Abgeordneten aus der BSW-Fraktion bleiben die Stimmen zunächst im Koalitionslager. Bei einem Wechsel in SPD- oder CDU-Fraktion hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber die Möglichkeit einer anderen Option: einer SPD/CDU-Koalition – wenn die CDU das mittragen würde.
Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, gelten als unwahrscheinlich.
Das BSW lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth kündigte das am Wochenende an und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. In deren Reihe gibt es auch den Abgeordneten Sven Hornauf, der schon mehrfach Anträge gegen die Koalition mitgetragen hat und nicht zur Koalition steht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.01.2026, 11:20 Uhr
