Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Maduro gehen in Berlin die Meinungen auseinander. Die CDU gibt sich zurückhaltend, von der SPD und der Opposition kommt Kritik.
Haben die USA mit ihrer Militäroperation in Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen? Was die meisten Juristen bisher einhellig für illegitim halten, sorgt in der Regierungskoalition für unterschiedliche Meinungen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich erst nach Stunden zum US-Einsatz – und auch dann nur in einem kurzen schriftlichen Statement: “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.”
Fast wortgleich klingt Armin Laschet, ebenfalls von der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er sagt im ZDF, dass der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro nicht der legitime Präsident Venezuelas gewesen sei. Er habe die Wahlen verloren und sei nicht von der EU als Präsident anerkannt worden. Die Frage sei jetzt, wie man mit dieser Situation umgehe: “Man muss das Völkerrecht achten, aber es gibt auch völkerrechtlich komplizierte Einschätzungen, und das ist in diesem Fall gegeben.”
Jurist: Ich sehe keine Rechtfertigung
Ganz so kompliziert scheint die Situation für die meisten Juristen, die sich an diesem Wochenende äußern, nicht. Christoph Safferling ist Professor für Internationales Straf- und Völkerrecht. Auf tagesschau24 reagiert er auf den Vorwurf der USA, Maduro sei in Drogenkriminalität verwickelt, kritisch.
Die politische Integrität und auch die territoriale Souveränität eines anderen Staates sei unbedingt zu beachten, so Safferling. “Wenn jetzt amerikanische Truppen ihren Fuß ohne Einladung auf venezolanischen Boden setzen, dann brechen sie diese Regel, wenn es nicht andere Rechtfertigungen dafür gibt. Ich sehe dafür keine.”
SPD warnt vor Nachahmern
Dieser Lesart schließen sich auch die meisten Politiker von SPD und Grünen an. Vizekanzler Lars Klingbeil veröffentlichte heute eine eigene Erklärung. In ihr verurteilt er Nicolàs Maduro als Chef eines autoritären Regimes, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat. Allerdings könne das keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten, erklärt Klingbeil. Das gelte auch für die USA.
Klingbeils Parteikollege, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic, wird noch deutlicher: Er spricht von einer hochgefährlichen Verschiebung der internationalen Ordnung, in der Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert werde. Und er fürchtet noch Schlimmeres: dass das Vorgehen der USA Nachahmer ermutigen könnte.
Merz bleibt klare Positionierung schuldig
Eine Sorge, die der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, im ZDF teilt: “Ich befürchte, dass wir auf eine Welt zusteuern, in der die ganz großen Staaten – Russland, die USA, vielleicht auch China – die Nachbarländer als ihr Einflussgebiet betrachten.” Und wenn die nicht spurten, würden sie einfach überfallen, so van Aken. “Siehe Ukraine, siehe Venezuela, siehe Grönland vielleicht auch bald.”
Er glaubt, das müsse Europa verhindern. “Die Europäer haben jetzt die Aufgabe, die internationale Weltordnung zu erhalten, für das Völkerrecht einzustehen, und zwar mit ganz klaren Worten”, so der Vorsitzende der Linkspartei.
Dass Kanzler Merz genau diese klaren Worte bisher schuldig geblieben ist, kritisieren im Magazin Der Spiegel fraktionsübergreifend mehrere Politiker, unter ihnen die Grünen-Chefin Franziska Brantner, FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi.
