Die Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Ukraine-Waffenstillstands nimmt Form an. Frankreich, Großbritannien und die Ukraine unterzeichneten eine Erklärung. Auch die Bundeswehr soll helfen – aber wie?
Vor Beginn der bereits verspäteten Abschlusspressekonferenz des Treffens der sogenannten Koalition der Willigen wurde im Élysée-Palast noch ein offizieller Akt medienwirksam zelebriert: Mit verschmitztem Lächeln setzte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und dem britischen Premier Keir Starmer vor die Journalisten, um ein gemeinsames Dokument in drei Versionen zu unterschreiben und auszutauschen.
Was das war, hatte ein Sprecher des Élysée-Palastes feierlich angekündigt: eine Absichtserklärung für die Entsendung einer multinationalen Truppe “zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine”.
Großbritannien und Frankreich planen militärische Standorte
Nach den Unterschriften kamen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in den Saal, und die Pressekonferenz konnte starten. Es war Starmer überlassen, noch ein paar Worte zur geplanten Truppenentsendung an die Öffentlichkeit zu richten:
Ich kann sagen, dass, wenn es einen Waffenstillstand gibt, Großbritannien und Frankreich über die Ukraine verteilt geschützte militärische Standorte einrichten werden für Waffen und militärische Ausrüstung, um die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen.
Wie viele Soldaten im Fall eines Waffenstillstands in die Ukraine geschickt werden sollen, wurde vor den internationalen Medienvertretern nicht präzisiert. Im französischen Fernsehen bezifferte Macron das Kontingent für Frankreich auf mehrere tausend Soldaten. Diese sollten nicht an der Frontlinie, sondern im Hinterland zur Absicherung eines Waffenstillstands gegenüber Russland eingesetzt werden.
Merz kündigt Bundeswehr-Engagement an
Merz machte in Paris deutlich, dass auch Deutschland bereit sei, sich nach einem Waffenstillstand in der Ukraine weiter politisch, finanziell und militärisch einzubringen: “Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden.”
Sprich: Die Bundeswehr könnte zusätzliche Aufgaben in Polen oder Rumänien übernehmen und dort dauerhaft vor Ort sein. Welche Länder das sein könnten, präzisierte der Kanzler nicht. Merz machte aber deutlich, dass er hier nicht alleine entscheiden könne: “Ich will hier an dieser Stelle sagen: Über Art und Umfang müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind.”
Merz will dabei für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen. Also auch nicht einen späteren Einsatz von Truppen in der Ukraine.
Für Deutschland und die anderen Staaten der Koalition der Willigen war es wichtig, dass in Paris erstmals auch die USA mit am Konferenztisch der “Koalition der Willigen” saßen. Die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner durften – anders als noch am Vortag vom Elysée-Palast mitgeteilt – auch bei der Pressekonferenz dabei sein.
Starke Sicherheitsgarantien
Witkoff erklärte, dass die USA sich nach einem Waffenstillstand verlässlich in der Ukraine mit Sicherheitsgarantien engagieren würden: “Diese Sicherheitsgarantien sind dafür da, bei der Abschreckung gegen jede Art von weiteren Angriffen in der Ukraine zu helfen. Und wenn es weitere Angriffe gibt, sind sie dafür da, zu verteidigen.” Die Garantien seien so stark, wie sie nur sein könnten.
Witkoff sagte weiter, auch Präsident Trump denke so. Dieser werde die Ukraine nicht im Stich lassen:
Der Präsident wird sich nicht von seinen Zusagen zurückziehen. Er steht zur Ukraine und zu einem Friedensabkommen. Wir werden den Ukrainern helfen, zu diesem Frieden zu kommen. Und wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.
Zeichen der Geschlossenheit
Nachfragen zum venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro oder zu den verbalen Drohgebärden des amerikanischen Präsidenten Richtung Grönland wurden von Macron und Starmer eher kurz abgebügelt: Zu den Themen habe man sich bereits geäußert, hier bestehe kein direkter Zusammenhang mit der Ukraine.
Das Treffen der “Koalition der Willigen” hatte neben den wenigen konkreten Ergebnissen wieder mal vor allem den Sinn, Geschlossenheit zwischen Europäern, der Ukraine und den US-Vertretern zu demonstrieren und ein entsprechendes Signal nach Moskau zu schicken.
