Wer hat Zugang zu den Gebäuden des Bundestages? Mitarbeitern von Abgeordneten kann aus Sicherheitsgründen der Ausweis verwehrt werden. Bundestagspräsidentin Klöckner will nun einen Schritt weitergehen.
Die Sicherheit des Bundestages liegt Julia Klöckner am Herzen. Deswegen hat sie kurz vor Weihnachten an die Fraktionen geschrieben. Das Schreiben ging an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer – und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Es geht um die Frage der Drohnenabwehr, Klöckner fordert außerdem ein Gesetz für die Bundestagspolizei. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit des Deutschen Bundestages unerlässlich.
“Wer Gefahr darstellt, kann nicht vom Parlament bezahlt werden”
Und dann kommt die Bundestagspräsidentin zu einem “dringenden Anliegen”. Sie schreibt: “Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden”. Das geht in Richtung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, denen ein Hausausweis verwehrt wurde – weil sie nicht als zuverlässig gelten. Sie sollen auch nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden dürfen.
Wenn die “Zuverlässigkeit verneint” wird, bedeutet das, dass diese Mitarbeiter den Ausweis und den Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages missbrauchen könnten – für verfassungsfeindliche Zwecke. Klöckner bittet die Fraktionen, deswegen das Abgeordnetengesetz zu ändern.
Keine Hausweise für sieben AfD Mitarbeiter
Bislang – so schreibt die Bundestagsverwaltung – wurden in dieser Wahlperiode sieben Ausweise verwehrt. Und zwar Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion. Die Partei kritisiert die Pläne von Julia Klöckner deswegen auch scharf.
Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, das sei “ein tiefer Eingriff in das freie Mandat”. Er kritisiert, dass seiner Ansicht nach auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genutzt würden. Baumann nennt diesen wörtlich eine “Besudelungsbehörde”, die im Auftrag der Innenminister von SPD und CDU handele. Das seien die politischen Hauptgegner der AfD, sie würden den “Pseudo-Verfassungsschutz” missbrauchen.
AfD verweist auf Unvereinbarkeitsbeschluss
Die AfD bemängelt, dass ihre Mitarbeiter dann auch nicht mehr außerhalb des Bundestages für die Partei arbeiten könnten. Doch was tut die Partei, um Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen? Die AfD verweist auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der bedeutet, wer zum Beispiel Mitglied in der NPD/Die Heimat oder der Identitäten Bewegung (IB) war, könne nicht AfD Mitglied werden.
Es sei aber keine “Unberührbarkeitsliste,” so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner. “Wenn jemand in der IB war, kann ich dem guten Tag sagen und vielleicht auch mal ein Bier mit dem trinken gehen”. Die Unvereinbarkeitsliste, so Brandner, habe mit Mitarbeitern nichts zu tun.
Prüfung unabhängig von Fraktion
Der Sprecher der Bundestagspräsidentin widerspricht der Kritik aus der AfD. Bei jedem Antrag auf einen Hausausweis werde geprüft, ob Zweifel an der Zuverlässigkeit bestünden. Das erfolge unabhängig von Fraktion oder Person.
Die Linke klingt etwas zurückhaltend bei ihrer Bewertung, fordert eine “sorgfältige, rechtliche Nachvollziehbarkeit” und Transparenz ein. Es müsse unbedingt ausgeschlossen sein, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf, “dass ‘unter der Hand’ Regelungen eingeführt werden, die autoritären Strukturen Vorschub leisten könnten”.
Lob für Julia Klöckners Vorschlag kommt dagegen von den Grünen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, nennt es folgerichtig, “dass Personen, die am Abriss der parlamentarischen Demokratie arbeiten, nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden”. Wenn die AfD sich benachteiligt fühle, solle sie keine Verfassungsfeinde mehr einstellen.
