Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Zugstrecken
Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität.
“Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut” – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig geplant sind, werden vorerst nicht ausgebaut. Es fehlt die Finanzierung vom Bund. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an das Verkehrsministerium hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Betroffen ist unter anderem der Teil der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz, der für 544 Millionen Euro elektrifiziert werden soll. Noch im Dezember hatte Merz die Bedeutung dieser Verbindung für die Anbindung an osteuropäische Hauptstädte hervorgehoben. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta wirft dem Kanzler deswegen nun vor, er habe den Ostdeutschen diese Strecke versprochen – und halte das Versprechen nicht.
Grüne Piechotta: Merz hält Versprechen nicht
Auch für die geplante Sanierung auf der Strecke München-Freilassing, für den viergleisigen Ausbau des Knotens Mannheim, den Ausbau des Güterverkehrs in Regensburg und den Ausbau der Wallauer Spange zum Frankfurter Flughafen gibt es vorerst kein Geld vom Bund.
Die Bahn teilte mit, für sie habe aufgrund des enormen Sanierungsbedarfs des Schienennetzes die Sanierung Vorrang vor den fünf Projekten. Man arbeite aber mit allen Beteiligten daran, auch den notwendigen Neu- und Ausbau weiter voranzutreiben.
