Wegen ihres wachsenden Drucks auf Venezuela bekommen die USA im UN-Sicherheitsrat viel Kritik zu hören. Vor allem China und Russland werden deutlich – die Europäer bleiben zurückhaltender.
Eigentlich gehört die Karibik zu den friedlicheren Regionen dieser Welt. Doch seit September wachsen die Spannungen zwischen den USA und der linksnationalistischen Regierung Venezuelas. US-Präsident Donald Trump lässt vermeintliche Drogenschmuggel-Boote aus Venezuela bombardieren und Öltanker aus Venezuela beschlagnahmen. Am Dienstagabend hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der drohenden Eskalation befasst.
Venezuela hatte die Dringlichkeitssitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen beantragt. Russland unterstützte diesen Wunsch und unternahm sogar den Versuch, eine Resolution einzubringen, die das Vorgehen der Trump-Regierung in der Karibik verurteilt. Doch dies wäre am Veto der USA gescheitert.
Insofern war die Aussprache eher eine Art Barometer, wie Amerikas Militäraktionen in der Karibik im Weltsicherheitsrat ankommen. Die große Mehrheit der 15 Mitgliedsstaaten lehnt die US-Angriffe ab und warnt vor einer weiteren Eskalation.
Scharfe Kritik aus Russland und China
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja verurteilte das US-Vorgehen gegen Öltanker und die Blockade gegen Venezuela scharf: “Die US-Aktionen widersprechen den wichtigsten Normen des Völkerrechts, dem UN-Seerechtsabkommen und der Charta der Vereinten Nationen.”
Auch Chinas UN-Botschafter Sun Lei forderte die US-Regierung auf, die Blockade-Politik sofort zu beenden und eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden. China werde sich für Frieden und Wohlstand in Lateinamerika einsetzen.
USA rechtfertigen ihr Vorgehen
Davon unbeeindruckt bekräftigte der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz: Das Regime von Nicolas Maduro sei nicht die legitime Regierung von Venezuela, sondern der Kopf einer Drogen- und Terrorbande: “Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht: er wird die ganze Macht der USA einsetzen, um diese Drogenkartelle zu bekämpfen und zu beseitigen.”
Von diesen grenzüberschreitend operierenden Drogen- und Terrorgruppen gehe die größte Bedrohung für die westliche Hemisphäre aus, mahnte Waltz. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, deren Haupteinnahmequelle zu kappen: durch Beschlagnahmung von Öltankern aus Venezuela.
Dem entgegnete der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada: “Nicht Venezuela ist hier die Bedrohung, sondern die US-Regierung.” Venezuela sei nur der Anfang, warnte er, die US-Regierung wolle die ganze westliche Hemisphäre beherrschen. Dies könne man in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung nachlesen. Eigentlich gehe es den USA darum, das Verlangen großer US-Firmen nach mehr Öl zu stillen.
Europäer halten sich zurück
Großbritannien, Frankreich und die weiteren europäischen Staaten im Weltsicherheitsrat mahnten zur Deeskalation und zur friedlichen Lösung des Konflikts, ohne die Trump-Regierung direkt zu kritisieren. Gleichzeitig prangerten sie Menschenrechtsverletzungen in Venezuela an und äußerten die Hoffnung, dass das Land anstelle des Maduro-Regimes bald eine neue demokratische Regierung bekommt.
Unterschiedlich dagegen die Stellungnahmen der lateinamerikanischen Länder. Argentinien stellte sich an die Seite der USA. Dagegen äußerten Kuba und Nicaragua ihre Solidarität mit Venezuela.
