Donald Trump hat die Großbank JP Morgan und deren Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz verklagt. Hintergrund ist die Schließung von Trumps Konten nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol.
US-Präsident Donald Trump hat eine lange gehegte Drohung wahr gemacht – und die Großbank JPMorgan Chase (JPMC) und deren mächtigen Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz verklagt. Trump verlangt mindestens fünf Milliarden Dollar. Er wirft JPMorgan Chase vor, seine Konten aus “politischen und sozialen Motiven” geschlossen zu haben.
Die Bank habe diese Konten aufgrund ihrer “unbegründeten, ‘woken’ Überzeugungen” ins Visier genommen – und das, obwohl die Kläger seit Jahrzehnten Kunden der Bank seien, heißt es in der durch den Fernsehsender CNBC veröffentlichten Klageschrift.
Kontoschließungen nach Kapitol-Stürmung
Danach habe JPMorgan Chase sowohl Trump, als auch mehrere seiner Unternehmen Anfang 2021 darüber informiert, dass ihre Konten geschlossen würden. Dies geschah rund sieben Wochen nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gestürmt hatten.
Zudem habe Bankchef Dimon Trump und dessen Firmen auf eine angebliche “schwarze Liste” gesetzt, die für andere nationale Banken zugänglich sei. Auf dieser Liste stünden “Personen und Unternehmen, die in der Vergangenheit gegen geltende Bankvorschriften verstoßen haben oder anderweitig nicht den Vorschriften entsprechen”.
In der Klage heißt es außerdem, dass JPMorgans “rücksichtslose Entscheidung” für einen “wachsenden Trend bei Finanzinstituten in den Vereinigten Staaten von Amerika” stehe, den Zugang von Verbrauchern zu Bankdienstleistungen zu kappen, wenn deren politische Ansichten mit denen des Finanzinstituts im Widerspruch stünden.
JPMorgan weist Vorwürfe Trumps zurück
Die Bank weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme gegenüber ABC News erklärte JPMorgan, die Klage sei “unbegründet”, und man werde sich vor Gericht dagegen wehren.
“JPMC schließt keine Konten aus politischen oder religiösen Gründen. Wir schließen Konten, weil sie ein rechtliches oder regulatorisches Risiko für das Unternehmen darstellen”, betont Trish Wexler, eine Sprecherin von JPMorgan. “Wir respektieren das Recht des Präsidenten, uns zu verklagen, und unser Recht, uns zu verteidigen – dafür sind Gerichte da.”
Dimon kritisiert Trump für Angriff auf Powell
JPMorgan-Chef Jamie Dimon war in der Vergangenheit bereits des Öfteren mit Trump aneinandergeraten. Erst vergangene Woche kritisierte Dimon die Untersuchung der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell.
Er habe großen Respekt vor Powell, so Dimon. Es keine gute Idee, die Unabhängigkeit der Federal Reserve durch Angriffe auf deren Vorsitzenden zu untergraben. Dimon warnte nachdrücklich, das könne negative Konsequenzen für die US-Wirtschaft haben – etwa höhere Inflationserwartungen und somit auch höhere Zinsen.
Streit über Kreditkarten-Zins
Erst diese Woche kritisierte Dimon zudem offen die Forderung des US-Präsidenten nach einer Obergrenze des Zinssatzes bei Kreditkarten von zehn Prozent. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschwor der Bankenmanager das Risiko einer “wirtschaftlichen Katastrophe”. Im schlimmsten Fall würde das Kreditkartengeschäft für 80 Prozent der Amerikaner drastisch zurückgehen.
Aktuell liegt der durchschnittliche Zinssatz für Kreditkarten laut der US-Notenbank Federal Reserve zwischen 19,7 und 21,5 Prozent. Eine Obergrenze von zehn Prozent würde die Banken voraussichtlich jährlich rund 100 Milliarden Dollar an entgangenen Einnahmen kosten, wie Forscher der Vanderbilt University herausfanden.
Auch andere US-Banken hatten sich laut CNBC zuletzt gegen Trumps Idee ausgesprochen: Kreditgeber dürften bei einem Zinssatzobergrenze von zehn Prozent die Konten vieler Karteninhaber kündigen. Doch sie taten das hinter den Kulissen und griffen Trump nicht öffentlich frontal an – so wie es Dimon wiederholt getan hat.
