Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die weit verbreitete Anonymität im Internet beenden. “Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet”, sagte Merz am Abend beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier.
“Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.”
Die Verfechter der Anonymität im Internet seien “häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern”, kritisierte Merz.
Merz: Einfluss von Algorithmen und KI unterschätzt
Der CDU-Chef sagte, die freiheitliche Gesellschaft sei in Gefahr. Er habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und über Künstliche Intelligenz “an gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von außen möglich ist an Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft”.
Merz verwies auf die hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. “Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?” Verantwortlich dafür seien “Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie, die Feinde einer offenen und freiheitlichen liberalen Gesellschaft”.
SPD gegen Klarnamenpflicht
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht wird wohl auch auf dem morgen beginnenden CDU-Parteitag in Stuttgart diskutiert werden. Die SPD spricht sich in einem Positionspapier – ähnlich wie die CDU – für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus, aber gegen eine Klarnamenpflicht.
Anonymität im Netz sei ein wichtiger Schutzraum – insbesondere für verfolgte politische Aktivisten. Nutzer sollten nur gegenüber den Plattformbetreibern ihre Identität zu erkennen geben, sich dann aber online weiter anonym äußern können.
