Kallas setzt trotz kritischer US-Strategie weiter auf Nähe
Die EU hat gelassen auf die europakritische US-Sicherheitsstrategie reagiert. Die USA seien der “größte Verbündete”, betonte die Außenbeauftragte Kallas. Bundesaußenminister Wadephul wurde hingegen deutlicher.
Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien “immer noch unser größter Verbündeter”, sagte Kallas.
“Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr”, sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, “aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da”, fügte Kallas hinzu.
Wadephul verbittet sich Einmischung
Außenminister Johann Wadephul hatte ebenfalls erklärt, die USA “sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter” in der NATO. Zugleich betonte er aber, Deutschland brauche “keine externen Ratschläge” zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder “der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften”.
In Deutschland gebe es nicht nur die staatlichen Gewalten der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion, sondern zu recht auch freie Medien, betonte Wadephul.
USA sehen “Niedergang” Europas
Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der USA beinhaltet – weg von Engagement in Europa hin zur Konzentration auf nationale Interessen.
In dem Papier kritisiert die US-Regierung einen wirtschaftlichen “Niedergang” Europas. Es bestünden Zweifel, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um “verlässliche Verbündete” zu sein. Gewarnt wird auch vor einer “zivilisatorischen Auslöschung” Europas insbesondere durch “Masseneinwanderung”.
