Jedes dritte Schiff der Schattenflotte könnte gestoppt werden

Es ist eine Zahl, die politischen Sprengstoff in sich trägt. Fast jedes dritte Schiff der sogenannten Schattenflotte verfügt über keine korrekte National-Flagge. Insgesamt betrifft dies mehr als 500 Tanker, die Öl oder Ölprodukte beispielsweise für Russland transportieren und damit Sanktionen umgehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Recherche.

Die Flagge eines Schiffes weist aus, in welchem Land dieses registriert ist und unter wessen Gerichtsbarkeit es fällt. Mit der Existenz einer solchen Flagge sind weitreichende Rechte in der internationalen Seefahrt verbunden, darunter auch das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die hohe See und Gewässer fremder Staaten. Verfügt ein Schiff über keine korrekte National-Flagge, kann es von den Behörden anderer Staaten betreten und somit an der Weiterfahrt gehindert werden.

Insbesondere die russische Schattenflotte ist seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch die Schattenflotte operiert auch in Ländern wie Iran und Venezuela.

Milliardeneinnahmen für Putin

Unter dem Begriff Schattenflotte werden Tanker verstanden, mit deren Hilfe Staaten versuchen, internationale Öl-Embargos und -Sanktionen zu unterlaufen. Russland ist es gelungen, mit den zumeist maroden Tankern einen erheblichen Teil seines Rohöls auf den Weltmarkt zu bringen. Die Einnahmen spülen Monat für Monat Milliarden-Summen in Putins Kriegskasse.

Sicherheitsexperten sehen in den Schiffen aber auch eine Gefahr, weil sie im Verdacht stehen, für Sabotage- und Spionagehandlungen eingesetzt zu werden. In der Ostsee ist es in den vergangenen Monaten zu mehreren Vorfällen gekommen, in denen Schiffe der Schattenflotte Unterwasserkabel zerstört haben.

Bisher haben sich die Nord- und Ostseeanrainer zumeist darauf beschränkt, die Tanker der russischen Schattenflotte zu überwachen und gegebenenfalls zu begleiten. Nur in den seltensten Fällen sind Polizei- oder Marineeinheiten westlicher Staaten an Bord von Schattentankern gegangen oder haben diesen sogar die Durchfahrt verwehrt.

Tanker festgesetzt

Erst seit einigen Monaten scheinen einige Staaten diese Zurückhaltung zumindest ein Stück weit aufzugeben. So haben sowohl die USA als auch Frankreich in den vergangenen Wochen Tanker der Schattenflotte festgesetzt. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ hat die deutsche Bundespolizei Mitte Januar dem Tanker Tavian die Durchfahrt durch das deutsche Küstenmeer untersagt.

Das Schiff brach daraufhin seine geplante Fahrt zu einem russischen Ölhafen bei St. Petersburg ab und verließ unverrichteter Dinge die Ostsee. In allen Fällen beriefen sich die Behörden darauf, dass die fraglichen Schiffe über keine korrekte Flagge verfügten.

Doch offenbar könnten weit mehr Schiffe aufgehalten werden, denn das Fehlen einer National-Flagge unter Schattenflotten-Schiffen ist keineswegs eine Ausnahme. Das zeigt eine Auswertung von Daten zu knapp 1.400 Schiffen, die Experten der der globalen Schattenflotte zurechnen.

Schiffe zeitweise ohne Flagge

Für die internationale Recherche wurde der Flaggenstatus jedes Schiffes mit einer Datenbank der International Maritime Organisation der Vereinten Nationen (UN) abgeglichen. Zudem wurde der Flaggenstatus der Schiffe bei den Staaten abgefragt, die als angeblicher Flaggenstaat angegeben waren.

An den Recherchen waren auch Journalisten von The Times, VRT, De Tijd, Pointer und von der Journalistenorganisation Follow The Money beteiligt. In mehreren Fällen zeigte die Abfrage, dass die Eigner falsche Flaggen angaben oder Schiffe zeitweise ohne Flagge fuhren.

In anderen Fällen erklärten vermeintliche Flaggenstaaten, dass sie die Anfrage dazu genutzt hätten, den Status der Schiffe noch einmal zu überprüfen. So erklärte etwa der asiatische Inselstaat Palau, dass eine erneute Überprüfung der angefragten Schiffe ergeben habe, dass einer Vielzahl von ihnen die Flagge entweder entzogen werden müsse oder deren Gültigkeit bereits ausgelaufen sei.

Mehr als 500 Schiffe haben keine korrekte Flagge

Insgesamt 27 von 43 Tankern, die laut internationalen Datenbanken noch in Palau geflaggt waren, verschwanden in den vergangenen Monaten aus dem Register. Bis die Schiffe neu beflaggt sind, werden sie nach internationalem Seerecht als staatenlos betrachtet. Die Recherche zeigt in der Gesamtschau, dass von knapp 1.400 untersuchten Schattenflotten-Schiffen mehr als 500 über keine korrekte Flagge verfügen.

Derzeit arbeiten verschiedene Ost- und Nordseeanrainer an einem Papier zur gemeinsamen Handhabe, einem so genannten Code of Practice, der den Umgang mit der russischen Schattenflotte festlegen soll. In einem Entwurf des Papiers, der dem Rechercheteam vorliegt, heißt es, dass Schiffe, die nicht korrekt beflaggt sind, kein Recht auf Durchfahrt beanspruchen dürften.

Entwurf in der Abstimmung

Drittstaaten dürften bei diesen Schiffen bereits bei begründetem Verdacht einer Irregularität an Bord gehen. Staaten müssten “geeignete nationale Maßnahmen” ergreifen, um solche Schiffe an einer Weiterfahrt zu hindern. Der Entwurf, der vom vergangenen Oktober stammt, befindet sich derzeit in der Abstimmung. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wollte sich auf Anfrage zum aktuellen Stand der Abstimmung nicht äußern, wies aber drauf hin, dass diese laufend fortgesetzt würden.

Laut Innenministerium überwacht die Bundespolizei derzeit verstärkt Schiffe der Schattenflotte in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee. Eine Maßnahme, wie etwa ein Verbot zur Einfahrt in deutsche Küstengewässer, hänge von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Aufgrund der geographischen Nähe zu wichtigen russischen Ölhäfen bei St. Petersburg und Murmansk sind EU-Gewässer besonders von den Aktivitäten der Schattenflotte betroffen. Allein in den letzten drei Monaten haben mehr als 60 Öltanker entweder ohne Flagge oder mit fehlerhafter Flagge EU-Gewässer passiert. Rund 20 solcher Problem-Tanker sind in dem Zeitraum durch den Ärmelkanal in die Nordsee eingefahren, rund 30 von ihnen gelangten im selben Zeitraum in die Ostsee.

Sorge vor Gegenmaßnahmen

Sicherheitsexperten in Europa fordern deswegen schon länger ein härteres Vorgehen gegen Schiffe der Schattenflotte. Doch in der Praxis scheuen viele westliche Staaten vor einem rigoroseren Vorgehen zurück. Quellen aus deutschen Sicherheitskreisen berichten, dass dies auch an der Sorge vor russischen Gegenmaßnahmen liegt. Laut Sicherheitskreisen werden viele Tanker der russischen Schattenflotte mittlerweile von bewaffneten Kräften von russischen Söldnerunternehmen geschützt.

Polizisten, die ein Schiff betreten, müssen also im Ernstfall auch mit einem Szenario rechnen, in dem es zu bewaffneter Gegenwehr kommt. In anderen Fällen schützen sogar russische Kriegsschiffe die Tanker der Schattenflotte. Auch ist ungeklärt, was man mit den Schattenflotten-Tankern unternimmt, wenn man sie gestoppt und überprüft hat.

Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, fordert ein härteres Vorgehen gegen Schiffe der Schattenflotte. Die “Kontrollmöglichkeiten bei falschen oder gefälschten Flaggen” müssten genutzt werden, um Schiffe gegebenenfalls festzusetzen. In der EU müsse man jetzt nationale Interessen hinter gemeinsame Interessen zurückstellen und die Bemühungen intensivieren, die Sicherheitsrisiken der Schattenflotte einzudämmen.