Nimmt die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf? Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist optimistisch, Entwarnung will sie aber noch nicht geben. Die Oppositionsparteien sehen das anders – und selbst in den eigenen Reihen herrscht Skepsis.
Nach zwei Jahren schrumpfender und einem Jahr stagnierender Wirtschaft sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wieder eine Besserung. “Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen. Wir sehen wieder Licht auf der Strecke”, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.
Für dieses Jahr werde ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet, für das nächste Jahr gut 1,3 Prozent. “Das ist noch kein Wirtschaftsboom, aber das ist ein Anfang und die Signale sind ermutigend”, so Reiche. Ursprünglich hatte die Bundesregierung auch für dieses Jahr einen Wachstum von 1,3 Prozent erwartet, die Prognose aber jüngst wieder gesenkt.
“Löhne steigen wieder schneller als die Preise”
Die Auftragseingänge im Inland stiegen laut Reiche aber spürbar. “Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft”, sagte die Wirtschaftsministerin. “Das ist kein Zufall, das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik.” Der Bund stelle allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit – das seien 20 Milliarden mehr als im vergangenem Jahr. Die Löhne stiegen wieder schneller als die Preise. Und die Strompreise seien bereits spürbar zurückgegangen.
Trotzdem sei es zu früh für Entwarnung: “Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind – Wind von außen, aus einer Welt die rauer geworden ist”, so die Ministerin weiter. “Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel.” Exporte in die USA seien zurückgegangen, China sei ein immer stärkerer Konkurrent.
Jetzt brauche es noch mehr private Investitionen. Diese sollten mit Strukturreformen angeschoben werden. “Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster – und es steht nicht ewig offen”, mahnte sie. Etwa müssten Verfahren beschleunigt statt verkompliziert und Arbeit erleichtert werden. Auch müssten mehr Menschen arbeiten, die Arbeitszeit müsse besser genutzt werden, der Sozialstaat mehr auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.
Kritik von allen Seiten
Die Opposition im Bundestag reagierte auf die Aussagen Reiches mit scharfer Kritik. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm forderte, die Bürger müssten von der Regierung entlastet werden. Wegen der Schuldenpolitik werde aber bereits über Steuererhöhungen diskutiert. Dies sei Gift für die Wirtschaft.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte, die Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe hohe Schulden immer verteufelt und mache jetzt das Gegenteil. Inklusive aller Nebentöpfe soll sich die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf 181,5 Milliarden Euro summieren. Das wäre der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler warf Reiche Respektlosigkeit vor. “Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollten sich mehr anstrengen”, kritisierte sie. Dabei seien die Arbeitsstunden auf Rekordniveau.
CDU-Politiker: Kein Signal der Trendwende
Selbst aus der Union kam Skepsis: Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Jahreswirtschaftsbericht sende kein Signal der Trendwende. “Alleiniger Wachstumstreiber ist der Staatskonsum, der Wachstumsbeitrag der Privatwirtschaft fällt aus.” Er verwies auf hohe Energiekosten und Steuern. “Der Staat muss seine Aufgaben und Ausgaben kritisch hinterfragen, damit die Belastungen aus Steuern und Abgaben sowie Bürokratie und Regulierung endlich gesenkt werden. Nur dann werden auch die privaten Investitionen wieder anspringen.”
Dass Menschen laut Reiche mehr und länger arbeiten sollen, ärgerte auch Christoph Ahlhaus (CDU), Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes. Er befürchtet durch solche Forderungen Reiches “lähmenden Koalitionskrach”, der der Wirtschaft nicht helfe. Die Kommunikation aus dem Ministerium mit dem Mittelstand sei “wirklich ausbaufähig”.
