Italiens Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt
Wochenlanger Streit war ihm vorausgegangen, nun steht Italiens Sparhaushalt für 2026 doch noch. Ministerpräsidentin Meloni spricht von einem ernsthaften Maßnahmenpaket. Kritik kommt von Opposition und Gewerkschaften.
Italiens Parlament hat kurz vor dem Jahreswechsel seinen Haushalt für 2026 verabschiedet. Er umfasst neue Ausgaben und Steuermaßnahmen im Umfang von 22 Milliarden Euro. Nachdem der Senat bereits vor Weihnachten zugestimmt hatte, billigte nun auch die Abgeordnetenkammer den Entwurf. Der Haushalt kann damit rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten.
Der Verabschiedung waren wochenlange Debatten und Anpassungen vorangegangen. Die Regierung Giorgia Melonis hatte sich am Montagabend einer Vertrauensabstimmung gestellt, um den Haushalt noch vor dem Jahreswechsel verabschieden zu können. Meloni sprach nach der Abstimmung von einem “ernsthaften und verantwortungsvollen Maßnahmenpaket”. Es konzentriere die begrenzten verfügbaren Mittel auf “einige grundlegende Prioritäten”, sagte sie.
“Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht”
Kritik äußerte dagegen die Oppositionsführerin Elly Schlein von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Der Haushalt gehe die wichtigsten Sorgen der Italiener nicht an und sei falsch. “Es ist ein Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht”, sagte sie.
Zuvor hatten auch die Gewerkschaften mit großangelegten Streiks mobil gemacht. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern. Zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, Wohnen und Nahverkehr seien unzureichend berücksichtigt, hieß es.
Italien ist hoch verschuldet
Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die Europäische Union hatte Italien wiederholt aufgefordert, das Defizit abzubauen. Mit dem neuen Haushalt will Meloni die Neuverschuldung nun unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, so wie es die europäischen Stabilitätskriterien vorsehen.
Vorgesehen sind unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer sollen zudem die Kaufkraft im Land steigern. Zur Finanzierung sollen unter anderem die Besteuerung von Banken und Versicherungen angepasst werden. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen. Mehr Geld ist zukünftig für die Verteidigung vorgesehen.
