Israels Lizenzentzug für Hilfsorganisationen stößt auf Kritik
Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Die lehnen eine neue Bestimmung als gesetzeswidrig ab. Die Vereinten Nationen kritisieren das israelische Vorgehen mit deutlichen Worten.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, protestiert gegen ein angekündigtes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die israelischen Behörden fordern für die Arbeit vom 1. Januar 2026 an eine Registrierung, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem Ärzte ohne Grenzen.
Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als “empörend”. “Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs”, sagte er. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.
Das israelische Außenministerium begründet den Schritt damit, die “Beteiligung terroristischer Elemente” solle verhindert und die “Integrität der humanitären Arbeit” geschützt werden. Israelischen Angaben zufolge sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
“Verstoß gegen humanitäre Grundsätze”
Für die notwendige Registrierung sollen die Organisationen unter anderem sämtliche – auch vertrauliche – Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Bestimmungen seien vage und ermöglichten willkürliche Entscheidungen, sagte Athena Rayburn der Nachrichtenagentur dpa. Sie ist Direktorin von Aida, einem Netzwerk aus mehr als 100 Hilfsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israel verlange, dass von der Regierung nicht akzeptierte Mitarbeiter entlassen werden, ohne, dass Gründe dafür genannt werden.
“Die Zustimmung einer Konfliktpartei zur Überprüfung unserer Mitarbeiter, insbesondere unter Besatzungsbedingungen, stellt einen Verstoß gegen humanitäre Grundsätze dar, insbesondere gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit”, so Rayburn. Die Organisationen würden damit auch gegen palästinensische Gesetze sowie solche in ihren Heimatländern verstoßen.
Die Organisationen hätten Überprüfungen der Mitarbeiter durch neutrale Akteure angeboten, aber Israel sei darauf nicht eingegangen.
