In Ost-Jerusalem hat die Zerstörung der UNRWA-Zentrale durch israelische Einsatzkräfte begonnen. Mit Bulldozern wurden bereits Gebäude niedergerissen. Das UN-Hilfswerk spricht von einer Missachtung des Völkerrechts.
Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung begonnen. Laut UNRWA kamen Bulldozer beim Abriss von Gebäuden zum Einsatz. Beteiligt waren auch Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde, wie diese selbst bestätigte.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Dies sei “ein neues Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel”. Lazzarini sprach von einem “beispiellosen Angriff auf eine UN-Organisation und deren Einrichtungen”.
Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude.
Israelische Vorwürfe gegen UNRWA
Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der militant-islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. UNRWA hatte daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen, erklärte jedoch, Israel habe nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt. Das israelische Parlament verhängte im Oktober 2024 per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet und verbat israelischen Beamten, mit der Organisation zu kooperieren.
Die israelische Bodenbehörde teilte zu dem neuen Einsatz mit, sie habe nun auf Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, der Staat Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße “keinerlei Immunität, und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht”.
Die Vereinten Nationen und die meisten Länder – darunter auch Deutschland – sehen Ost-Jerusalem als von Israel besetztes Gebiet an. Israel hingegen betrachtet ganz Jerusalem als Teil des eigenen Territoriums.
Netanjahu fordert Abschaffung von UNRWA
Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und “die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel”.
