Israel billigt neue Siedlungen im Westjordanland
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Maßnahme soll die Gründung eines Palästinenserstaats blockieren.
Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt.
Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.
Israel will Palästinenserstaat verhindern
Die erneute Ausweitung des Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats blockieren. Diese wird von zahlreichen Staaten rund um den Globus unterstützt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang Dezember bei einem Besuch in Israel für einen Palästinenserstaat plädiert – wenngleich die Bundesregierung es im Unterschied zu vielen anderen Staaten weiterhin ablehnt, einen solchen Staat schon jetzt anzuerkennen.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine solche Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal.
