Die Massenproteste seien eine “amerikanische Verschwörung” und der US-Präsident damit für Tausende Tote verantwortlich, so der oberste Führer des Iran Chamenei. Schah-Sohn Pahlavi ruft seine Landsleute zu neuen Protesten auf.
Der oberste Führer des Irans, Ali Chamenei, macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängerinnen und Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die “Aufständischen” ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.
“Wir machen den amerikanischen Präsidenten für die Opfer, die Schäden und die Anschuldigungen verantwortlich, die er gegen die iranische Nation erhoben hat”, sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. “Das war eine amerikanische Verschwörung”, fügte er hinzu. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Das geistliche Oberhaupt kündigte zudem ein hartes Vorgehen gegen “Aufrührer” an. “Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat”, sagte er in seiner Rede. “Wir haben nicht vor, das Land in einen Krieg zu führen, aber wir werden einheimische Verbrecher nicht verschonen”, fügte Chamenei hinzu.
Chamenei: Tausende Tote während der Proteste
Er räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf “unmenschliche, brutale Weise” getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die “Aufständischen” verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. “Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch”, hieß es weiter. Sollte das “Regime der Islamischen Republik” amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. “Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.”
Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf
Der Sohn des gestürzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, rief die Iraner unterdessen zu neuen Protesten auf. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an.
Sowohl am Samstag- als auch am Sonntagabend sollten die Iraner jeweils um 20.00 Uhr “ihre Stimme aus Wut und Protest” erheben. Der Oppositionelle zeigte sich zudem zuversichtlich über einen Sturz der iranischen Führung: “Die Islamische Republik wird fallen – die Frage ist nicht ob, sondern wann”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Pahlavi kündigte zudem seine Rückkehr in den Iran an.
Der im Iran von vielen verehrte Schah-Sohn zeigte sich optimistisch, dass Trump den Demonstrierenden im Iran Beistand leisten werde. “Ich glaube, dass Präsident Trump ein Mann ist, der zu seinem Wort steht, und dass er letztendlich, wie er gesagt hat, dem iranischen Volk zur Seite stehen wird”.
Internet gesperrt, SMS senden wieder möglich
Die Organisation Netblocks teilte mit, dass es wieder erste Internetverbindungen im Land gebe. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für “eine wesentliche Rückkehr” zu allgemein verfügbarem Internet. Die Behörden hatten vor gut einer Woche landesweit das Internet gesperrt.
Seit heute können Iranerinnen und Iraner zudem erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden, wie Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichteten. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran nicht an. Seit vergangenem Wochenende können Nutzerinnen und Nutzer nur auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden.
Tausende Inhaftierte
Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam gegen die Protest vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3.400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen. Das Auswärtige Amt in Berlin verwies zudem am Freitag auf Angaben vertrauenswürdiger Quellen, wonach etwa 19.000 Menschen inhaftiert worden seien.
Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der “brutalen” Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren.
