Die EU und der Golf-Kooperationsrat rufen zum Dialog auf. Europa macht sich Sorgen um die Seewege. Doch die Golfstaaten sollen das Recht haben, sich gegen Iran zu verteidigen.
Der Iran-Krieg greift auf immer mehr Länder über, das macht den EU-Spitzen Sorgen – man sieht die Gefahr noch nicht in direkter Nachbarschaft, aber südöstlich des Mittelmeers. Die Chefdiplomatin der Europäer, Kaja Kallas, richtete schwere Vorwürfe gegen das Regime in Teheran. Iran exportiere den Krieg, sagte sie. Für Kallas ist das Ziel klar: Iran will Chaos säen, die Europäer müssen versuchen, für Stabilität zu sorgen.
Zuvor hatte sie eine Krisensitzung mit Europas Außenministern einberufen, eine Videoschalte, bei der zum ersten Mal auch Minister aus den Golfstaaten dabei waren. Darunter waren Vertreter aus Saudi-Arabien und Kuwait, aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
EU-Staaten engagieren sich auch militärisch
Die größten Sorgen machen sich beide Seiten im Moment über die Sicherheit der Seewege. Mehrere EU-Länder würden ihre Marine in die Region schicken, berichtete Kallas. Unter anderem, um Handelsrouten wie die Straße von Hormus zu sichern, das sei wichtig für die EU und auch für die Golfstaaten.
Frankreich sendet seinen Flugzeugträger “Charles de Gaulle” und Luftabwehrsysteme zur Unterstützung des EU-Mitglieds Zypern, das schon Ziel von iranischen Raketen wurde. Großbritannien hat einen Zerstörer und Hubschrauber geschickt, Italien und Griechenland beteiligen sich ebenfalls mit Seestreitkräften.
Uneinigkeit über Umgang mit spanischer Kritik an USA
In Brüssel wurde betont, dass sich auch Spanien mit einer Fregatte beteiligt – obwohl Spanien zuletzt heftig von Donald Trump kritisiert worden war. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Trumps Angriff völkerrechtswidrig genannt und deshalb den Amerikanern die Nutzung von Militärstützpunkten für die Angriffe auf den Iran verwehrt.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz den EU-Partner Spanien bei seinem Washington-Besuch nicht in Schutz nahm, sondern gegenüber Trump auch noch kritisierte, hat ein kritisches Echo ausgelöst. Als Chefdiplomatin Kallas in Brüssel darauf angesprochen wurde, versuchte sie, den Konflikt tiefer zu hängen: Wir blicken vielleicht manchmal unterschiedlich auf die Dinge, aber die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist trotzdem da.
Solidarisch zeigten die europäischen Minister sich in der Videoschalte mit den arabischen Kollegen beim Thema Diplomatie. Man will gemeinsame diplomatische Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs unternehmen, hieß es nach der Schalte, Ziel sei es, dem iranischen Volk die Entscheidungsgewalt über seine Zukunft zu verschaffen und gleichzeitig den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.
