Nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug erster ICE- und Grenzschutzbeamter angekündigt. Unter ihnen soll offenbar auch der umstrittene Grenzschutz-Einsatzleiter Bovino sein.
Drei Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen 37-jährigen Mann in Minneapolis sollen erste Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Border Patrol aus der Großstadt abgezogen werden. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bestätigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, dass der Abzug am Dienstag beginnen soll. Nähere Angaben dazu, wen beziehungsweise wie viele Beamte das betrifft, machte er nicht. Trump schrieb in den sozialen Medien, dass er ein gutes Gespräch mit Frey geführt habe. “Viele Fortschritte wurden erzielt!”, ergänzte er.
Medienberichten zufolge soll auch der umstrittene Einsatzleiter der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, die Stadt verlassen. Bovino hat Razzien gegen Einwanderer in mehreren US-Städten geleitet und gilt inzwischen als das Gesicht der harten Migrationspolitik der Trump-Regierung. Die Kritik an Bovino wurde lauter, als er die tödlichen Schüsse eines Grenzschutzbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti am Rande einer Razzia öffentlich verteidigte und dem Getöteten die Schuld an der Eskalation zuwies.
Trump schickt Hardliner Homan nach Minnesota
Die Medienberichte über Bovinos geplanten Abzug folgten wenige Stunden auf die Ankündigung Trumps, den früheren kommissarischen Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Tom Homan, in den Bundesstaat Minnesota schickt. Regierungssprecherin Leavitt fügte an, dass Homan die Einsätze vor Ort überwachen solle. Homan ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut und gilt als Hardliner.
Unterdessen droht den USA wegen eines Streits zwischen den Demokraten und den Republikanern über den Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) eine erneute Haushaltssperre. Die Demokraten im Senat wollen wegen der tödlichen Schüsse auf Alex Pretti den Etat für das DHS in Höhe von 64,4 Milliarden Dollar blockieren. Die aktuelle Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus.
