ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis müssen Körperkameras tragen
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis werden Einsatzkräfte des Bundes dort künftig Körperkameras tragen. Damit haben die Demokraten im Kongress eine Forderung durchgesetzt.
Angestellte des Bundes werden bei ihren Einsätzen in Minneapolis ab sofort Körperkameras tragen. Das schließe auch die Einwanderungsbehörde ICE ein, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.
Sobald die Finanzmittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums, so Noem.
Demokraten setzen sich durch
Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der oppositionellen Demokraten nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern – Renee Nicole Good und Alex Pretti – durch Schüsse von Einsatzkräften in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet.
Der Haushaltsstreit führte dazu, dass die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein.
Am Freitag hatte der US-Senat einen Haushaltskompromiss gebilligt, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor. Da der Text auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht zu Samstag der Shutdown in Kraft.
