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Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen über einen europäischen Nuklearschirm reden. Wie funktioniert die atomare Abschreckung aktuell? Und wie realistisch wäre das unabhängig von den USA?
Europa will unabhängiger von den USA werden – vor allem militärisch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist so deutlich geworden wie nie zuvor, dass man sich nicht mehr auf die USA als alleinige Schutzmacht verlassen will.
Ein Kernpunkt ist die nukleare Verteidigung, denn an keiner Stelle ist Europa so abhängig von den USA wie hier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits im Jahr 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten.
Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz. Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen hat das Angebot jetzt angenommen und Gespräche begonnen.
Wie funktioniert die atomare Abschreckung aktuell?
Sie basiert derzeit hauptsächlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel.
Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. Das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO vor.
Nukleare Teilhabe
Über die sogenannte nukleare Teilhabe werden NATO-Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, mit in die Planung und Durchführung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes einbezogen. Diese Staaten stellen beispielsweise Flugzeuge und Piloten zur Verfügung. Die Codes zum Scharfmachen der Waffen bleiben allerdings bis zum Einsatzbefehl in den Händen der US-Militärs.
Welche Rolle spielen europäische Atomwaffen?
Auch in Europa verfügen zwei Staaten über Nuklearwaffen: Frankreich und Großbritannien, das der EU nicht mehr angehört. Deren Arsenal fungiert bei der nuklearen Abschreckung der NATO aktuell aber lediglich als relativ unbedeutende Ergänzung.
In der aktuellen Diskussion geht es nun um eine Stärkung dieser europäischen Komponente, nicht um einen separaten Schutzschirm. Das NATO-Abschreckungssystem mit den US-Atomwaffen soll grundsätzlich erhalten bleiben.
Wie groß sind jeweils die Atomwaffen-Arsenale?
Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügen die USA über 1.770 einsatzbereite Atomwaffen; Frankreich über 280 und Großbritannien über 120.
Konkret hat Frankreich unter anderem vier Atom-U-Boote und kann mit seinen “Rafale”-Kampfjets die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen.
Wäre ein rein europäischer Schutzschirm möglich?
Für einen rein europäischen Atomschirm wären vermutlich riesige Investitionen erforderlich, Schätzungen gehen bis in den dreistelligen Milliardenbereich. Wie ein solcher Schirm organisiert werden könnte, ist ebenfalls unklar.
Theoretisch könnte Frankreich garantieren, seine Atomwaffen auch zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Auch eine Stationierung auf dem Gebiet von EU-Partnern wie Deutschland, Polen oder im Baltikum wäre denkbar, um die Reichweite der Waffen nach Russland zu verkürzen.
Aus französischer Sicht müssten die Waffen aber unter strikter französischer Kontrolle bleiben, ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden und der “rote Knopf” für den Einsatz bei Frankreichs Staatschef verbleiben. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein. Auch eine Einbindung der britischen Atomwaffen wäre denkbar, obwohl Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist.
Wie steht Merz zum Gesprächsangebot Macrons?
Der CDU-Chef hatte sich anders als seine Vorgänger bereits im Wahlkampf zu Gesprächen über die europäische Atomabwehr bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch im Mai in Paris bekräftigt.
Als Unions-Fraktionschef Jens Spahn im vergangenen Sommer eine deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber zunächst. Es handele sich um eine Aufgabe, “die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt”.
Seit der Grönland-Krise, die das Vertrauen zwischen den Europäern und den USA massiv beschädigt hat, geht Merz offensiver mit dem Thema um. Ende Januar sagte er erstmals öffentlich, dass es Gespräche über einen europäischen Atomschirm gebe.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisierte er, dass er auf Spitzenebene mit Macron darüber spreche. Bisher seien diese Gespräche aber erst ganz am Anfang, es gebe noch viele offene Fragen.
Ist sich die Koalition bei dem Thema einig?
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil befürwortet die Gespräche mit Frankreich. Verteidigungsminister Boris Pistorius, ebenfalls in der SPD und in der Regierung für die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung zuständig, ist skeptischer. Er warnte in München vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen.
Auch andere Politiker sehen mögliche negative Folgen. So schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann und warnt davor, dass Europa den US-Atomschirm verlieren würde, wenn es das versuchte.
Wird Deutschland selbst Atombomben beschaffen?
Das ist nach aktueller Vertragslage nicht möglich. Deutschland hat sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen: im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie im sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1970.
Letzterer sieht vor, dass nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Nuklearwaffen besitzen dürfen. Allerdings gibt es schon Stimmen in Europa, die für eine Abweichung von dem Vertrag sind. Der polnische Präsident Karol Nawrocki etwa plädiert für eine atomare Bewaffnung seines Landes.
Bundeskanzler Merz wies die Idee aber entschieden zurück. Im Interview mit dem Podcast “Machtwechsel” sagte Merz wörtlich: “Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.”
