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20 Punkte umfasst der Plan, über den Selenskyj und Trump heute reden sollen. Das Papier könnte laut Selenskyj die Grundlage für künftige Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges mit Russland bilden. Das steht im Entwurf.
1. Die Souveränität der Ukraine wird bekräftigt.
2. Zwischen Russland und der Ukraine soll ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden. Um einen langfristigen Frieden zu sichern, soll ein Überwachungsmechanismus eingerichtet werden. Dieser soll die Kontaktlinie – der derzeitige Frontverlauf – durch satellitengestützte, unbemannte Systeme überwachen, um eine frühzeitige Meldung von Verstößen zu gewährleisten und Konflikte zu lösen.
3. Die Ukraine soll robuste Sicherheitsgarantien erhalten. Wie genau diese aussehen, ist unklar.
4. Die Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben. Ein früherer US-Entwurf hatte eine Reduzierung gefordert.
Beistandsklausel nach NATO-Vorbild
5. Die USA, die NATO und europäische Länder sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, die dem Artikel fünf, der Beistandsklausel des NATO-Gründungsvertrags, ähneln. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Moskau wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.
6. Russland soll sich zu einer Politik der Nicht-Aggression gegenüber Europa und der Ukraine mit allen notwendigen Gesetzen und Ratifizierungsdokumenten verpflichten. Dies schließt die Ratifizierung durch eine überwältigende Mehrheit in der Staatsduma ein.
7. Die Ukraine soll zu einem festgelegten Datum Mitglied der EU werden und erhält bis dahin einen vorrangigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
8. Es soll ein Investitions- und Entwicklungspaket für die Ukraine vereinbart werden, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.
9. Es sollen mehrere Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie für humanitäre Fragen eingerichtet werden. Ziel ist es, 800 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um der Ukraine zu helfen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
10. Die Ukraine soll den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
Kein Konsens mit USA bei AKW Saporischschja und Territorialfragen
11. Die Ukraine soll ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen bestätigen.
12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks – ohne russische Beteiligung. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist das einer der Hauptpunkte bei dem mit den USA, die sich als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen, noch kein Konsens erzielt wurde.
13. Die Ukraine und Russland sollen sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft verpflichten, die das gegenseitige Verständnis und die Toleranz fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.
14. Russland soll aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw seine Truppen abziehen. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum bestätigte Freihandelszone im Donbass. Selenskyj zufolge ist dies der schwierigste Punkt. Russland will, dass die Ukraine Truppen aus den von ihr noch kontrollierten Gebieten in der östlichen Region Donezk abzieht. Die Ukraine will die Kämpfe an den jetzigen Frontlinien einstellen. Die US-Regierung hat entmilitarisierte Zonen und eine freie Wirtschaftszone in dem von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk vorgeschlagen.
Sofortiges Waffenstillstand und baldige Wahlen
15. Nach einer Bestätigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Veränderungen vorzunehmen.
16. Russland soll sich verpflichten, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meers zu hindern.
17. Es soll ein Komitee für humanitäre Fragen geschaffen werden, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und um die Rückkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, kümmern soll.
18. Die Ukraine soll so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.
19. Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung soll von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump überwacht und garantiert werden. Die Ukraine, Europa, die NATO, Russland und die USA sollen Teil dieses Mechanismus sein. Bei Verstößen sollen Sanktionen greifen.
20. Sobald sich alle Parteien auf dieses Abkommen geeinigt haben, soll ein sofortiger und vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.
(Quellen: dpa und Reuters)
