Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben. Allerdings gibt es Auflagen und strengere Regeln für die geplanten Gesamtausgaben.
Die Bundeswehr bekommt sogenannte Kamikazedrohnen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags entschieden und damit die Pläne aus dem Verteidigungsministerium gebilligt. Zunächst sollen für insgesamt rund 540 Millionen Euro Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence bestellt werden.
Für weitere Käufe über diese Summen hinaus muss der Haushaltsausschuss aber noch einmal befragt werden. So steht es in einem Beschluss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Außerdem haben die Haushaltsfachpolitiker dem Verteidigungsministerium strengere Grenzen für die möglichen Gesamtausgaben gesetzt: Es darf höchstens zwei Milliarden Euro für “Kamikazedrohnen” nach den ausgehandelten Konditionen ausgeben – jeweils zu gleichen Teilen bei den zwei Rüstungsfirmen. Das Verteidigungsministerium hatte ursprünglich eine Summe von 4,3 Milliarden Euro eingeplant. Dafür müssten dann neue Verträge mit den Unternehmen ausgehandelt werden.
Erster Einsatz 2027 in Litauen geplant
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem “wichtigen Schritt”. Die Bundeswehr lerne dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von Rüstungskooperationen. “Kamikazedrohnen” werden ferngesteuert, können Sprengstoff abwerfen oder direkt im Ziel explodieren. Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme sind im Krieg gegen die Ukraine inzwischen zentral für einen großen Teil der Wirkungstreffer.
Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Als erster Verband soll die “Brigade Litauen” an der Ostflanke der NATO die neuen Waffensysteme bekommen zur Abschreckung gegen Russland. 2027 sollen die Waffensysteme in Litauen einsatzbereit sein.
In der ersten Tranche werden nun jeweils mehrere Tausend Stück der “Kamikazedrohnen” bestellt. Insgesamt steht die Beschaffung einer fünfstelligen Zahl an. Als dritter möglicher Anbieter dafür steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern.
Bedenken gibt es gegen einen Investor
Vor allem die Grünen hatten starke Vorbehalte gegen den an Stark Defence beteiligten US-Investor Peter Thiel angemeldet und Aufklärung über dessen möglichen Einfluss gefordert. Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Pistorius sieht dabei keine Probleme. Nach seinen Worten hält Thiel weniger als zehn Prozent der Anteile und kann sich damit nicht ins operative Geschäft der Firma einmischen.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
