Ein turbulentes Wochenende liegt hinter der EU – und vermutlich eine ebenso turbulente Woche. Denn noch ringt die EU um eine Antwort auf die “Grönland-Zölle” von Trump. Welche Möglichkeiten stehen im Raum? Auf wen kommt es jetzt an?
Strafzölle statt Partnerschaft – die EU muss ihr Verhältnis zu den USA durch den Grönland-Streit neu justieren. Denn hinter den EU-Staaten liegt ein Wochenende, das alte Gewissheiten davongetragen hat. Fest steht: Die EU will auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagieren. Wie genau? Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel entscheiden.
Auf dem Tisch liegt auch die Möglichkeit von Gegenzöllen – etwa mit einem Paket von mehr als 93 Milliarden Euro. Darunter sind Zölle auf Whisky, Flugzeugteile und Hühnchen.
Mittragen sollen die Maßnahmen auch Staaten, die nicht von den “Grönland-Strafzöllen” betroffen sind. Denn die EU will Geschlossenheit demonstrieren. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen.
“Grundvertrauen hat schweren Schaden genommen”
“Politische Erpressung werden wir nicht akzeptieren”, sagte der Handelsexperte des EU-Parlaments, Bernd Lange. Aus seiner Sicht könnte das EU-Parlament auch das Zollabkommen vom Sommer auf Eis legen.
Auch der Sicherheitsexperte und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält es für richtig, dem amerikanischen Präsidenten die “Folterwerkzeuge” zu zeigen. Aber man müsse auch mit ihm in Kontakt bleiben, forderte er in der ARD-Sendung Caren Miosga. Doch er gibt zu: “Das Grundvertrauen, dass wir Europäer in Amerika als Partner im Bündnis haben, hat schweren Schaden genommen.”
Besorgt äußerte sich auch der SPD-Politiker und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bei Caren Miosga: Die Strategie Trumps gefährde die bisherigen Grundsätze des Bündnisses und stelle Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. “Er will, dass Europa aus Vasallenstaaten besteht, die tun, was er sagt”, sagte Schulz. Europa brauche eine Gegenstrategie: “Kulturell müssen wir uns in unserer zivilisierten Gesellschaft, die auf Respekt, Toleranz und Würde aufgebaut ist, gegen diesen intoleranten, respektlosen und würdelosen Mann abgrenzen.”
Rutte trifft Trump in Davos
Statt Abgrenzung wird es diese Woche aber erstmal zu einem Aufeinandertreffen mit Trump kommen. Denn der US-Präsident reist am Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Dort wird sich Trump unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
Rutte kommt in dem aktuellen Konflikt eine besondere Vermittlerrolle zu. Immerhin stehen sich mit Grönland, Dänemark und den USA NATO-Partner gegenüber. Rutte und Trump telefonierten bereits am Sonntag miteinander. “Wir werden weiter daran arbeiten”, schrieb Rutte nach dem Gespräch, bei dem es um die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis ging. Er freue sich auf das Treffen mit Trump in Davos, schickte Rutte noch hinterher.
Macron denkt über “Handels-Bazooka” nach
Weniger versöhnlich tritt der französische Präsident auf. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß es, er wolle die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen. Das Instrument wird auch als “Handels-Bazooka” genannt, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren.
Laut der entsprechenden Verordnung muss dafür eine Situation gegeben sein, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu nötigen. Um das ACI zu aktivieren muss ein Mitgliedsstaat einen Antrag stellen. Auch die EU-Kommission kann das Instrument einsetzen. Vorrangiges Ziel ist laut der EU aber Abschreckung. Das Instrument sei am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden müsse.
Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD Brüssel
