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Auf die angekündigten US-Strafzölle im Grönland-Streit müsse es eine europäische Antwort geben, so Bundesaußenminister Wadephul im Bericht aus Berlin. Vizekanzler Klingbeil betonte: “Wir dürfen uns nicht erpressen lassen”.
Die wichtigsten Entwicklungen:
Die Bundeswehr zieht nach ihrem Einsatz in Grönland eine positive Bilanz. “Wir wurden sehr freundlich aufgenommen von unseren dänischen und grönländischen Partnern”, sagte Flottillenadmiral Stefan Pauly. Die bei der Mission gesammelten Informationen werden nun in den folgenden Tagen ausgewertet. Darauf aufbauend soll eine Strategie entwickelt werden, um die Sicherheit im Nordatlantikraum zu stärken, so Pauly.
Auf die angekündigten US-Strafzölle gegen acht NATO-Länder müsse es eine europäische Antwort geben, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul im Bericht aus Berlin. Dazu, wie die Gegenmaßnahmen aussehen könnten, wollte sich Wadephul nicht äußern und verwies stattdessen auf die anstehenden Beratungen in der EU. “Wir glauben, dass Zölle immer die falsche Antwort zwischen Verbündeten sind.”
Wadephul wies zudem darauf hin, dass die bisherige Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA im Europaparlament noch nicht einmal ratifiziert worden sei. “Ich rechne in dieser Zeit auch nicht damit, dass das gelingen kann”, sagte er.
Irland geht davon aus, dass die EU mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von US-Strafzöllen reagieren wird. Europa werde ohne Zweifel zurückschlagen, sollten die Zölle verhängt werden, sagt der Premierminister Micheal Martin. Dies werde zu einer weltweit sehr ernsten Lage führen. Es müsse “einen Dialog geben, um das zu verhindern”.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat Donald Trumps Androhung neuer Strafzölle deutlich kritisiert. “Wir sind nicht diejenigen, die den Konflikt suchen”, sagte sie der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Sie freue sich über die gleichlautenden Signale aus anderen europäischen Ländern. Es werde “nun noch deutlicher, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die weit über unsere eigenen Grenzen hinausreicht” sagte Frederiksen.
Deutschland und die sieben anderen betroffenen europäischen Staaten haben die Drohung von US-Präsident Trump mit Sonderzöllen zurückgewiesen. “Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation”, heißt es in einer Erklärung Deutschlands, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Schwedens und Großbritanniens. Die gemeinsame Erkundungsmission in Grönland “stellt für niemanden eine Bedrohung dar”. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren und stehe an der Seite Dänemarks und Grönlands, hieß es.
Dänemark will sich mit seinen engsten europäischen Verbündeten absprechen. Noch heute werde Außenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen nach Oslo reisen, teilte das Außenministerium mit. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag Stockholm besuchen. Auf der Tagesordnung stehe die Sicherheit in der Arktis. Ein Gespräch von Rasmussen mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt keine Einigung gebracht. Die Diplomatie sieht Rasmussen dennoch nicht am Ende, wie er vor seinem Abflug nach Oslo sagte.
Deutschland und die übrigen betroffenen Staaten wollen die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen nicht auf sich sitzen lassen. Vizekanzler Lars Klingbeil sagte am Sonntag: “Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.” Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. “Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten”, sagte Klingbeil. Wichtig sei eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer. Er und Bundeskanzler Friedrich Merz seien in enger Absprache in der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern.
Die Erkundungstruppe mit 15 Bundeswehrsoldaten ist nach weniger als 48 Stunden bereits auf dem Rückweg von Grönland nach Deutschland. Der Einsatz sei “auftragsgemäß abgearbeitet worden”, sagte ein Bundeswehrsprecher. Alle seien “zufrieden” mit dem Ergebnis. Nun werde in Deutschland die Auswertung vorgenommen. Auftrag war es, Möglichkeiten zur besseren Sicherung Grönlands etwa gegen Russland zu erkunden. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Sonderzölle gegen acht an der Erkundungsmission beteiligten Länder zu verhängen.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sonderzölle als “Fehler” bezeichnet. Sie habe mit Trump telefoniert “und ihm gesagt, was ich denke”, sagte Meloni. Zugleich versuchte sie, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu entschärfen. Es habe “ein Problem bei der Kommunikation und beim Verstehen” gegeben. “Aus US-Sicht war die Botschaft von der anderen Seite des Atlantiks nicht eindeutig” gewesen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump die Aktivierung eines EU-Notfallinstruments ins Spiel gebracht. Wie aus Macrons Umfeld verlautete, will er die EU auffordern, erstmals das “Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen” in Kraft zu setzen., das der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen ermöglicht.
Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine harte Haltung der EU gegenüber der Zolldrohung von US-Präsident Donald. “Europa darf sich nicht erpressen lassen”, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. “Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.” Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die angekündigten US-Zölle. Sie “zeigen leider erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden ist”, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit “nur ein Aufgalopp”.
