US-Präsident Trump droht wegen des Grönland-Konflikts mit Zöllen. Die EU bereitet einen Sondergipfel für Donnerstag vor. Kommen nun Gegenzölle, Sanktionen – oder packt Brüssel sogar die “Handels-Bazooka” aus?
Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump ringt die EU weiter um die richtige Antwort im Grönland-Konflikt. Debattiert werden etwa Sanktionen, Gegenzölle, aber auch weitergehende Maßnahmen.
Die Financial Times berichtet, dass die EU erwägt, die USA mit Zöllen im Wert von 93 Milliarden Euro zu belegen. Wenn es keine Einigung geben sollte, würden die Zölle etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel automatisch am 6. Februar in Kraft treten, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Das Handelsblatt berichtet, dass auch Deutschland sich dafür ausgesprochen habe, Zölle und andere Sanktionen gegen die USA zu prüfen. Mit anderen Sanktionen ist unter anderem ein bisher noch nie eingesetztes Instrument der EU gemeint. Laut Medienberichten will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU auffordern, das “Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen” in Kraft zu setzen. Die als “Bazooka des Handels” bezeichnete Verordnung ermöglicht der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen.
Trump kündigte Zölle gegen acht Länder an
Trump hatte am Samstag wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und sieben andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten haben darauf bereits reagiert. “Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Bundeskanzler Friedrich Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.
Keine Abstimmung über Zollabkommen?
Eine Folge dürfte schon feststehen. Vermutlich wird das bereits vergangenes Jahr abgeschlossene Zollabkommen zwischen der EU und den USA kaum eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Es sollte eigentlich in der kommenden Woche ratifiziert werden. Außenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass er vorerst nicht dazu kommt. “Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist”, sagte Wadephul im Bericht aus Berlin.
Auch Gegenzölle schloss Wadephul nicht aus: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, “dann wird es eine europäische Antwort geben müssen”. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte im Bericht aus Berlin eine härtere Gangart gegenüber den USA. “Es ist an der Zeit, deutlich zu sein und sich nicht erpressen zu lassen”, sagte sie. Sie sprach dabei neben Gegenzöllen auch eine Digitalabgabe an. “Damit Trump sich entscheiden muss zwischen seinen Tech-Brothers und Grönland.”
Vermittlerin Meloni?
Unklar ist, wie die Gespräche nun auf EU-Ebene weitergehen. Italien hat angeboten, zwischen den USA und Europa zu vermitteln. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben. Am Nachmittag wurden die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. In den kommenden Tagen soll es einen Sondergipfel geben, kündigte EU-Ratschef António Costa an. Als Termin kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage.
Die Gelegenheit zum Krisengespräch könnte später das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündete jedenfalls nach einem Gespräch mit Trump: “Wir werden weiter daran arbeiten” – und er freue sich auf ein Treffen mit Trump in Davos.
