Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Hongkong
An der Parlamentswahl in Hongkong hat nach offiziellen Angaben nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen. Nach der Brandkatastrophe hatten viele eine Verschiebung gefordert. Zugelassen waren nur Peking-treue Kandidaten.
Gut eineinhalb Wochen nach einer tödlichen Feuerkatastrophe hat Hongkong mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung über sein neues Parlament abgestimmt. Laut offiziellen Daten gaben rund 1,317 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von 31,9 Prozent entsprach – die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Hongkongs. Das Endergebnis stand kurz nach Mitternacht (Ortszeit) noch nicht fest.
Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird aber ohnehin nicht wirklich frei gewählt. Als Reaktion auf pro-demokratische Massenproteste in der Metropole hatte die Führung in Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert. Damit sollte sichergestellt werden, dass nur “Patrioten” bei Wahlen antreten können.
Die Hongkonger stimmen über 20 der 90 Parlamentarier direkt ab. 40 werden von einem Komitee aus treu zu Peking haltenden Politikern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewählt – die übrigen 30 werden von Industrievertretern bestimmt.
Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen. Hongkongs einst starke Demokratiebewegung spielt ohnehin keine Rolle mehr. Aktivisten sitzen im Gefängnis, demokratische Parteien wurden aufgelöst.
Lee lehnte Verschiebung der Wahl ab
Wegen des Brandes von sieben Wohnhochhäusern mit 159 Toten am 26. November hatte es Rufe nach einer Verschiebung der Wahl gegeben. Regierungschef John Lee hielt am Termin fest.
Er hatte zuvor eine von Richtern geleitete “unabhängige Kommission” angekündigt, die den Brand untersuchen soll. Kritik an Regierung und Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe wurde massiv unterdrückt, unter anderem durch die Festnahme von Aktivisten, die Aufklärung über die Sicherheitsmängel an den in Brand geratenen Hochhäusern forderten.
Bei dieser Wahl zeigte sich erneut die Kontrolle Pekings: Am Vortag bestellten die Behörden ausländische Journalisten ein, um vor der Verbreitung “falscher Informationen” über den Brand und die Wahl zu warnen. Zudem wurden zehn Männer und eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, online zum Boykott der Wahl aufgerufen zu haben.
Mit Informationen von Jörg Endriss, ARD-Studio Peking
