In der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Weidel den Kanzler hart kritisiert. Merz hielt dagegen: “Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten”. Bei der Rentenfrage blieb er aber knapp.
Bei der Generaldebatte im Bundestag stand heute der Kurs der Bundesregierung im Mittelpunkt. AfD-Chefin Alice Weidel eröffnete für die größte Oppositionsfraktion die Debatte. Sie verglich die Bundesregierung mit der “Brücke der Titanic”: “Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen.” Sie sprach von mindestens fünf Krisen: Sozialstaat, Migration, Wirtschaft, Energieversorgung sowie Staatsfinanzen und -schulden.
Weidel kritisierte weiter, der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe im Wahlkampf “alle Mögliche” versprochen und anschließend jedes Versprechen gebrochen. Die Krisen seien deshalb kein “schicksalhaftes Verhängnis”, sondern die “direkte Folge eklatanter Fehlentscheidungen”.
Als Lösung für die Krisen präsentierte Weidel einen Zwölfpunkteplan. Darin fordert die AfD unter anderem massenhafte Abschiebungen, starke Kürzungen bei den Sozialleistungen, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie die Rückkehr zum Kauf von Öl und Gas aus Russland.
Merz sieht große Herausforderungen
In seiner anschließenden Rede wies Merz diesen Plan entschieden zurück. Dies sei keine Politik, die die Bundesregierung mitgehe. Deutschland sei mit großen Herausforderungen konfrontiert, räumte der Kanzler ein, die auch große Antworten erforderten. Als drei wesentliche Herausforderungen nannte er die Wirtschaftskrise, sicherheitspolitische Gefahren und die Schaffung eines neuen Gerechtigkeitsverständnisses in der Gesellschaft.
Als erste Lösungen für die Wirtschaftskrise zählte Merz die Beschlüsse auf wie Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Er verteidigte außerdem die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit. “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.” Die wichtigste Leitlinie der Politik sei die “Bewahrung von Freiheit in Frieden in Europa”.
Den Krieg gegen die Ukraine wolle auch die Bundesrepublik schnell beenden. Jedoch warnte der Kanzler davor, eine Vereinbarung über die Ukraine ohne Zustimmung des überfallenen Landes und der Europäer zu treffen. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.” Deshalb brauche es “Einheit in Europa, Einheit mit der Ukraine und Einheit im transatlantischen Bündnis”.
Kanzler verspricht “fairen Ausgleich zwischen Generationen”
Mit Blick auf den Sozialstaat versprach Merz erneut schnelle Reformen. Auf den Streit über die Rente – auch innerhalb seiner eigenen Partei – ging der Kanzler nicht direkt ein, sicherte jedoch zu, die Regierung werde für einen “fairen Ausgleich zwischen den Generationen” sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle generationenübergreifend zustimmen können.
Zudem bekräftigte Merz, dass der Gesetzentwurf für die geplante Bürgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) derzeit bei jungen Unionsabgeordneten umstritten.
“Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern”, bekräftigte der Kanzler. Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch höher. “Die Bundesrepublik Deutschland (…) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten”, sagte Merz an die Adresse der AfD.
