Grüne und Linkspartei haben das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Auch Fachverbände sind besorgt – Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht und erklärten, die Regierung “beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor”.
Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes verständigt. Es soll das Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung ablösen. Während die Regierungsfraktionen den Kompromiss als wichtigen Schritt loben, zeigt sie die Opposition enttäuscht.
“Vertrauensbruch” und “Kniefall vor der Gaslobby”
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bezeichnete die geplante Novelle als einen “Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen”. Sie warnte vor einer Verlängerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die “für unsere Gesellschaft sehr teuer” werde.
Die Klimaschutz-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe “einen Kniefall vor der Gaslobby”.
Regierung “beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor”
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Hauseigentümer und Unternehmen nun “auf dringend nötige Planungssicherheit” hoffen könnten. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote berge aber die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Bedenklich sei insbesondere, dass “weiterhin der Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen mit zunächst nur relativ geringen Bio-Anteilen” möglich sei.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte hingegen: “Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.”
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (NABU) kritisierte, “grüne Gase” seien nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt. Das neue Gesetz sei “Klientelpolitik vom Feinsten”.
“Grüngasquote” als Ansatz
Das Gesetz der Ampelregierung sah vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es nun statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte “Grüngasquote” geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt.
Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. “Den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest”, kündigten die Fraktionen an.
Beim Austausch einer Heizung liege “die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden”, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Das künftige Gesetz solle einen “technologieoffenen Katalog mit allen möglichen Heizungsoptionen” enthalten.
