Der Grenzübergang Rafah im Gazastreifen soll nun am Montag wieder für den Personenverkehr geöffnet werden. Die Evakuierung Kranker und Verletzter sowie die Lieferung von Hilfsgütern bleiben jedoch weiter stark eingeschränkt.
Schmerzen, jeden Tag Schmerzen. Maria liegt auf einem Bett einer mobilen Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen. Bilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigen: Beide Beine der 14-Jährigen sind verbunden, vor allem die Füße haben schwerste Verbrennungen. Seit fünf Monaten liegt der Teenager im Krankenhaus – die Eltern sind bei einem israelischen Luftangriff gestorben.
“Egal wie viel sie mich hier behandeln, sie können mir hier nicht richtig helfen”, berichtet Maria. “Ich hoffe, dass ich ausreisen darf, damit ich richtig behandelt werde und mein altes Leben zurückbekomme. Ich habe solche Schmerzen.”
Wie Maria warten, palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge, mindestens 20.000 weitere Patienten in Gaza sehnsüchtig auf eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah – die einzige Grenze zum Gazastreifen, die nicht nach Israel führt, sondern nach Ägypten. Vor Tagen erklärte der Leiter der neuen Technokraten-Regierung, Ali Shaath, euphorisch, der Rafah-Grenzübergang öffne bald in beide Richtungen.
Bisher nur probeweise Öffnung
Doch die tatsächliche Umsetzung zieht sich hin – am Sonntag gab es eine probeweise Öffnung, um den Ablauf der Ein- und Ausreise zu testen – zu Wochenbeginn sollen nun offenbar täglich 150 Menschen den Gazastreifen verlassen dürfen. Dabei handelt es sich zunächst um Schwerverletzte und Kranke, darunter viele Krebspatienten. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs stehen dutzende Krankenwagen bereit.
“Wir sind zu 100 Prozent vorbereitet”, so der Gouverneur Nord-Sinais Khaled Megaweer. “Dies betrifft die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in großen Mengen – sowie die Aufnahme von Verletzten aus dem Gazastreifen. Es geht aber auch um eine Rückkehr derer, die in Ägypten festsitzen. Wir haben eine Liste der ersten 150 Personen, die in den Gazastreifen einreisen wollen.”
Auch das geht nur stückchenweise: 50 Personen dürfen Berichten zufolge pro Tag in den Gazastreifen zurückkehren – in Kairo sollen sich bereits zahlreiche Palästinenser gemeldet haben, die wieder zurück zu ihren Familien nach Gaza wollen.
Ägypten will Rückkehrmöglichkeit
Ägypten habe sich für die Rückkehrmöglichkeit stark gemacht, sagt Politikwissenschaftler Ahmed Sayyed Ahmed vom regierungsnahen Al-Ahram-Forschungsinstitut in Kairo. “Eigentlich hätte die Rafah-Öffnung bereits in der ersten Phase des Friedensabkommens stattfinden sollen, doch die israelische Seite zeigte sich unnachgiebig.
Zudem wollten sie den Grenzübergang nur in eine Richtung öffnen: für die Ausreise von Palästinensern aus Gaza. Doch die ägyptischen Bemühungen und amerikanischer Druck sorgten für die Einreise-Möglichkeit nach Gaza, so dass eine Vertreibung der Palästinenser verhindert wird.”
Das ist die ägyptische Sprachregelung seit Beginn des Gaza-Kriegs: Eine Massenflucht der Palästinenser auf den Sinai verhindern. Israel will ebenfalls nur eine begrenzte Öffnung – und scharfe Kontrollen. Das Verfahren werde komplex, sagt Ahmed Sayyed Ahmed: “Die Ausreise wird von der EU-Mission beaufsichtigt. Jeder Ausreisende braucht aber erst die Zustimmung der israelischen Behörden, die Einspruch einlegen können. Bei der Einreise nach Gaza wird es mehrfache Durchsuchungen geben. Wer zum Beispiel mit der Hamas in Verbindung gebracht wird, darf nicht einreisen. Ich denke, die Einreise wird durch komplexe Maßnahmen reduziert und verhindert.”
Angst vor neuer Schließung
Und jederzeit könnte der Grenzübergang auch wieder ganz geschlossen werden. Den notleidenden Menschen in Gaza helfe diese stark begrenzte, fast symbolische Öffnung viel zu wenig, sagen Beobachter. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es eine sehr limitierte Öffnung ist und diese nicht zu humanitärer Hilfe in dem Maße führt, in dem sie gebraucht wird”, sagt Julien Barnes Dacey vom European Council on Foreign Relations. “Die Beschränkungen, wer rein und raus darf, bleiben hoch und der enorme Bedarf an Hilfe in Gaza kann damit nicht gedeckt werden.
Vorerst keine Durchfahrt für Hilfslieferungen
Und: Hilfsgüter sind von der Öffnung zunächst ausgenommen. LKW müssen nach wie vor den Umweg über den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom nehmen, um dort kontrolliert zu werden. Viele Hilfsgüter würden nicht, oder nur unzureichend, in den Gazastreifen gelassen, kritisieren Hilfsorganisationen: “Die Beschränkungen der israelischen Regierung auf die Einfuhr von Hilfsgütern bedeuten, dass wir seit Jahresbeginn keine Lieferungen mehr erhalten”, beklagt Emily Vandamme von Ärzte ohne Grenzen. “Wir brauchen viele Verbände, Medikamente, sterile Instrumente für unsere Brandverletzten – und all das ist stark eingeschränkt.”
Wenn nicht mehr medizinisches Material nach Gaza geliefert werde, verliere man Patienten, warnt die Hilfsorganisation. Die Teil-Öffnung von Rafah – für die Menschen in Gaza wohl nur ein erster Schritt.
