Nach dem Krieg braucht der Gazastreifen Wiederaufbau und neue politische Kontrolle. Dies sollen Friedensrat und Exekutivkomitee leisten. Doch aus Israel kommt Kritik – weil die Türkei und Katar eingebunden werden sollen.
Donald Trump selbst ist Chef des neuen Gaza-Friedensrates. Mit dabei sind engste Vertraute von ihm – etwa US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff. Auch der ehemalige britische Premier Tony Blair ist mit dabei.
An Regierungschefs von 60 Ländern soll Trump Einladungen verschickt haben, darunter die Türkei und Katar. Beide Länder unterhalten Israel zufolge Beziehungen zur Terrororganisation Hamas.
Israel ist unzufrieden mit der Besetzung
Die Zusammensetzung des Exekutivkomitees sei nicht mit Israel abgesprochen und widerspricht Israels Politik, heißt es aus dem Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Auch aus der Opposition hagelte es Kritik:
“Die Türkei ist drin, Katar ist drin. Die ideologischen Partner der Hamas und der Muslimbruderschaft werden Gaza regieren. (…) Das gefährdet Israels Sicherheit. Das ist nicht das, wofür unsere Soldaten zwei Jahre lang gekämpft haben”, teilt Oppositionsführer Yair Lapid mit.
Lapid schlägt vor, dass Ägypten Gaza 15 Jahre lang verwalten soll. Auch Ägypten hat Trump eingeladen – genauso wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Bulgare Mladenow soll vermitteln
Fest steht, wer den Rat repräsentieren wird: Der Mann für die Kommunikation mit der palästinensischen Übergangsregierung vor Ort heißt Nikolaj Mladenow. Als Sondergesandter der Vereinten Nationen vermittelte der gebürtige Bulgare fünf Jahre lang zwischen Israel und den Palästinensern. Er war häufiger im Gazastreifen unterwegs und setzt sich für die Zweistaatenlösung ein. Im Jahr 2020 sagte er in einem Interview mit der Jerusalem Post: “Ich glaube, dass der einzig nachhaltige Weg den Nahost-Konflikt zu lösen, darin besteht, dass Palästinenser und Israelis jeweils ihren eigenen Staat haben”, sagte er damals.
Die Idee der Zweistaatenlösung lehnt Israels rechtsgerichtete Regierung strikt ab. Insofern stimmen Mladenows Positionen nicht vollends mit denen von Netanjahu überein. Entscheidend ist: Mladenow hat das Vertrauen der arabischen Staaten gewonnen.
Milen Keremedchiev ist ein ehemaliger bulgarischer Diplomat und Nahost-Experte, der Mladenows Weg verfolgt hat: “Bulgarien wird als moderates Land wahrgenommen, das extreme Positionen im Nahostkonflikt vermeidet”, sagt er.
Während seiner Zeit als bulgarischer Außenminister legte er großen Wert auf Ausgewogenheit. Das kam gut in der arabischen Welt und in Israel an. Als UN-Sondergesandter galt er als einer der wenigen nicht-arabischen Diplomaten, denen nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde vertraute, sondern auch andere palästinensische Gruppen.
Viele Aufgaben für neues Gremium
Schwierig dürfte vor allem die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas werden, die eine Entwaffnung ablehnt. Auch ist noch immer eine tote Geisel im Gazastreifen.
Trumps internationaler Friedensrat soll künftig den Friedensprozess in Gaza überwachen, sowie den Aufbau einer palästinensischen Übergangsregierung im Küstenstreifen, den Einsatz einer internationalen Sicherheitstruppe sowie den Rückzug israelischer Soldaten und den Wiederaufbau in Gaza.
