Für die französische Rechtsradikale Marine Le Pen geht es beim Berufungsprozess wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern um ihre politische Zukunft. Verliert sie, kann sie wohl nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten.
Am Ende seines Plädoyers setzt Marine Le Pens Anwalt, Rodolphe Bosselut, auf ein persönliches Argument – und auf Pathos: “Meine Mandantin vertraut Ihnen ihr Lebenswerk an”, wendet sich Bosselut an die Richter. Allerdings nicht ohne auf den Kontext des Prozesses einzugehen: Mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl müssten die Richter eine so wörtlich “schwindelerregende” Entscheidung treffen.
“Eine fast schon politische Entscheidung also?”, fragt später ein Journalist. Nein – aber eine juristische Entscheidung mit politischen Konsequenzen, entgegnet Le Pens Anwalt. Für die dreifache Präsidentschaftskandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) geht es um nicht weniger als ihre politische Zukunft.
Staatsanwältin: Organisiertes System der Veruntreuung
Neben einer Gefängnis- und einer Geldstrafe fordert die Staatsanwaltschaft – wie schon in erster Instanz – dass Le Pen fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Forderungen, die Staatsanwältin Marie-Suzanne Le Quéau im Interview bei France Inter öffentlich rechtfertigt. Die Richter interessierten sich nicht für das persönliche Schicksal von Politikerinnen und Politikern, sagt Le Quéau. Sie bewerteten Fakten, träfen Entscheidungen und sollten die Fakten Straftaten darstellen, dann sprächen sie eine Strafe aus.
Weiter sagt die Staatsanwältin im Interview: “Worüber reden wir denn im Prozess um die parlamentarischen Assistenten des Rassemblement National? Über ein organisiertes System, über die Veruntreuung öffentlicher europäischer Gelder durch eine Partei, und das über etwa zehn Jahre – mit einem Schaden von gut drei Millionen Euro für das Europäische Parlament.”
Bardella als Ersatzplan
Sollten die Richter den Forderungen stattgegeben, würde das – aller Wahrscheinlichkeit nach – das Ende für Le Pens Präsidentschafts-Projekt 2027 bedeuten. Marine Le Pen, die jahrzehntelang die “dédiabolisation”, die Ent-Dämonisierung ihrer Partei vorangetrieben und den rechtsnationalen Rassemblement National politisch salonfähig gemacht hat, könnte nicht noch einmal antreten. In diesem Fall würde der 30-jährige RN-Parteichef Jordan Bardella die Präsidentschaftskandidatur übernehmen.
“Wir sind sehr unterschiedlich – und ich habe Marine immer bewundert. Dank ihr stehe ich heute dort, wo ich bin. Marine hat nie resigniert. Sie ist eine Kämpferin, stellt sich jeder Prüfung und hat auch ihre Gegner und die politischen Beobachter oft überrascht. Sie kämpft voller Entschlossenheit und Überzeugung”, lobt der RN-Parteichef Le Pen im Fernsehsender BFM.
Doch für den Rassemblement National könnte der “Plan B” – der Ersatzplan – der aussichtsreichere sein: In aktuellen Umfragen zieht Bardella an seiner politischen Mentorin vorbei. Auch die Mehrheit der RN-Anhänger hält ihn für den chancenreicheren Kandidaten. Er stehe an der Seite von Le Pen, betont Bardella bei BFM, und versichert ihr seine “totale Loyalität”.
Le Pen und Bardella – unterschiedliche Linien
Bisher war die Rollenverteilung zwischen Le Pen und Bardella klar: sie die Präsidentschaftskandidatin, er der Aspirant für das Amt des Regierungschefs. Inhaltlich verkörperten Le Pen und Bardella unterschiedliche Linien, die für die Partei aber beide wichtig seien, erklärt Mathieu Gallard, Forschungsleiter beim Umfrage-Institut IPSOS. “Die von Marine Le Pen ist eine eher populistische, Anti-System-Strategie – die darauf abzielt ‘das Volk’ allgemein anzusprechen. Jordan Bardella arbeitet eher auf einen Zusammenschluss der rechten Parteien hin. Er vertritt wirtschaftlich eher liberale Positionen, fährt gesellschaftspolitisch und was Werte betrifft eine konservative Linie. Damit versucht er, auch die klassisch konservative Wählerschaft anzusprechen.”
Wenn Marine Le Pen von der Wahl ausgeschlossen wird, könnte das zu Spannungen und Richtungskämpfen innerhalb des RN führen, sagt Gallard. Dass diese möglichen Auseinandersetzungen den Wahlkampf der Partei gefährden, hält er für unwahrscheinlich. Aber: “Sollte Bardella der Meinung sein, dass seine Linie die bessere ist – und sogar versuchen, sie gegen Marine Le Pen durchsetzen zu wollen, dann könnte das zu Problemen führen. Der Großteil der wichtigen Leute innerhalb des RN stehen hinter Marine Le Pen, vertreten eher ihre Linie. Und Jordan Bardella könnte also ziemlich schnell isoliert werden.”
Von einem möglichen Ende der Ära Le Pen zu sprechen, wäre also verfrüht – auch, wenn sie von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen bleiben sollte. Trotzdem ist dieser Prozess eine Weichenstellung für die Wahl im kommenden Jahr. Und er könnte die Machtverhältnisse innerhalb des RN verschieben. Das Urteil soll am 07. Juli fallen.
