Frankreich will gewaltbereite Gruppen auflösen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Rechtsextremisten will die französische Regierung Entschlossenheit gegenüber gewaltbereiten Gruppen demonstrieren. Auch, weil ausländische Regierungen sich zu Wort melden.
In dem Fall Quentin Deranque stehen Mitglieder der antifaschistischen Gruppe “La Jeune Garde” unter Tatverdacht – darunter auch der Mitarbeiter eines Parlamentariers, der der linksradikalen Partei “La France insoumise” (LFI) angehört. Er wurde mittlerweile von seinem Posten abgezogen.
Bei einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung im Élysée-Palast wurde die Justiz damit beauftragt, zu prüfen, ob sich die antifaschistische Gruppe nach ihrer Auflösung im vergangenen Sommer neu gegründet hat. Konkret soll gegen fünf mutmaßliche Ableger der “Jeune Garde” vorgegangen werden.
Laut der Nachrichtenagentur AFP sind darüber hinaus und unabhängig vom Tod des rechtsextremen Aktivisten Auflösungsverfahren gegen drei laut Regierung rechtsextreme und eine linksextreme Organisation eingeleitet worden.
Ausländische Regierungen auf den Plan getreten
Mit der Sitzung im Elysée-Palast versucht die Regierung Stärke zu demonstrieren. Auch und gerade vor dem Hintergrund dessen, dass die rechtsgerichteten Regierungen in Italien und den USA den gewaltsamen Tod von Quentin Deranque kommentiert haben.
Die Trump-Regierung hatte die politische Gewalt der extremen Linken in Frankreich angeprangert und gefordert, die Verantwortlichen für den Tod des Aktivisten vor Gericht zu stellen.
US-Botschafter einbestellt
Dazu sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Radiosender France Info: “Wir akzeptieren nicht, dass sich andere Länder, ausländische Mächte, in nationale politische Debatten einmischen. Wir lehnen jede politische Instrumentalisierung dieses Dramas ab.”
Barrot hatte US-Botschafter Charles Kushner ins Außenministerium einbestellt. Der aber erschien nicht. Nun soll Kushner den Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern verlieren. Barrot sagte, Kushner müsse nun eine Erklärung liefern, sodass ein normaler Umgang miteinander wieder möglich sei.
Nazi-Parolen bei Trauermarsch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich am Rande der Sitzung besorgt über mögliche Gewalttaten im Vorfeld der Kommunalwahlen im März. Bei dem Trauermarsch für Deranque am vergangenen Samstag in Lyon waren Nazi-Parolen laut geworden.
Außerdem – so heißt es aus Elysée-Kreisen – seien seit der tödlichen Auseinandersetzung über 20 Parlamentsbüros der linksradikalen Partei LFI beschädigt worden. Kein gutes Klima für Wahlen und die politische Debatte insgesamt. Seit dem ersten Amtsantritt Macrons im Jahr 2017 wurden 24 Gruppen aufgelöst. 19 aus dem ultrarechten und fünf aus dem ultralinken Lager.
