Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. So steht es im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (KSG). Dafür müssen sich auch Häuser und Wohnungen verändern, denn: “Der Gebäudesektor verfehlt seit Jahren seine Klimaziele“, sagt Jan Rosenow, der zu Energie- und Klimapolitik an der University Oxford forscht. Vor allem alte Gas- und Ölheizungen gelten als klimaschädlich. Das noch geltende Gebäudeenergiegesetz ist deshalb der zentrale Baustein auf dem Weg, das noch zu schaffen.
Die nun von SPD und Union vorgelegten Eckpunkte zur Reformierung seien eine “katastrophale Verwässerung”, sagt Rosenow. Die geplanten Änderungen machten die Transformation am Ende deutlich teurer und chaotischer. Die vorgesehene Streichung der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe beim Einbau neuer Heizungen sende ein Signal der Unsicherheit aus.
Die 65-Prozent-Regel
Die 65-Prozent-Regel ist ein Kernstück des noch geltenden Gebäudeenergiegesetzes, das die Ampelregierung 2023 reformiert hatte. Wer eine neue Heizung einbaut oder eine alte austauscht, muss demnach die neue zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben. Erfüllt wird das zum Beispiel mit einer Wärmepumpe, Fernwärme, Solarthermie und bestimmten Hybridlösungen. Ziel der Regel ist es, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sukzessive voranzubringen, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu senken.
Auch ein Bündnis von 14 Verbänden, darunter Stadtwerke und Gasvereine, hält die 65-Prozent-Anforderung für geeignet, einen schnellen Hochlauf klimafreundlicher erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Ein wichtiger Punkt sei die Planungssicherheit, sagt Wissenschaftler Rosenow: “Wenn die Politik hier zentrale Regeln nach kurzer Zeit drastisch verändert, entsteht Unsicherheit für die Haushalte, für die Industrie und für die Kommunen.” Das sei gerade jetzt ein fatales Signal, wo die Wärmepumpe als klimapolitischer und technologischer Gewinner an Fahrt aufnimmt.
IW-Analyse: Regierungsidee geht nicht auf
Gas- und Ölheizungen sollen den Eckpunkten zufolge weiterhin neu eingebaut werden können. Diese sollen nach den Plänen der Regierung aber mit sogenannten Grüngas- und Grünölquoten klimafreundlicher gemacht werden. Bedeutet: Fossiles Gas und Heizöl sollen künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Anteilen wie Biomethan oder synthetischen Energieträgern gemischt werden.
Das sei jedoch riskant, sagt Malte Küper, Energie- und Klimaökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln: “Der Entwurf suggeriert Haushalten: Baut weiter Gas- und Ölheizung ein, über eine steigende Beimischung von grünen Gasen bekommen wir das klimapolitisch geregelt, sodass das alles verträglich ist mit unseren Klimazielen.”
Doch der Plan geht nicht auf, wie Küper zusammen mit einem Kollegen errechnet hat – und zwar weil sogenannte Grüngase viel zu knapp sind: “Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.” Küper spricht von einer Kostenfalle.
Auch Stefan Thomas, Leiter der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, rechnet gegenüber dem Science Media Center vor: Im Eckpunktepapier soll bis 2030 die Grüngas- beziehungsweise Grünölquote zwei Millionen Tonnen CO2 reduzieren. “Das sind nur etwa zwei Prozent der derzeitigen CO2-Emissionen des Gebäudesektors”, so Thomas.
Umweltverbände sehen in Quoten Ablenkungsmanöver
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sehen in der Grüngasquote ein Ablenkungsmanöver, um die dringend nötige Transformation im Gebäudesektor zu verschieben: “Hier wurde der Wunschzettel der Gaswirtschaft abgearbeitet”, sagt Constantin Zerger, der den Bereich Energie und Klima bei der DUH leitet.
Angesichts der knappen erneuerbaren Gase – Biogas oder Wasserstoff – stelle sich auch die Frage, woher diese kommen sollen, sagt Till Irmisch, Energiereferent beim Umweltinstitut in München. “Neue Abhängigkeiten durch Importe aus dem Ausland wollten wir ja eigentlich komplett vermeiden nach dem ganzen Russland-Debakel.”
Gebäudesektor könnte Klimaziele erneut verfehlen
Auch Lisa Vollmer, die am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung zu Politik und Planung arbeitet, bemängelt, dass die Eckpunkte keine Lenkungswirkung mehr beinhalten: “Anstatt auf die in Deutschland produzierte innovative Technologie der Wärmepumpe zu setzen, wird an der Gasinfrastruktur festgehalten.”
Sie ist sich sicher: Der Gebäudesektor werde dadurch die Klimaziele verfehlen. Er gilt als eins der Sorgenkinder der deutschen Treibhausgasbilanz und ist für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich, wie Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen. Klimaschädliche Heizungen auszutauschen sei also dringend notwendig, sind sich alle Fachleute einig.
Sozial gerechte Wärmewende in Gefahr
Immerhin: Auch wenn die Eckpunkte keine Pflicht mehr zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen vorsehen – eine Förderung für alle, die sich freiwillig dafür entscheiden, soll laut Papier bis 2029 bestehen bleiben. Insgesamt aber seien noch viele Fragen offen, und die Förderung hätte bei einer Reform sozialer ausgestaltet werden können, sagt Vollmer: zum Beispiel, indem die Regierung sicherstellt, dass Mieter und Mieterinnen nicht allein die Kosten für den Heizungstausch bezahlen, oder Vermieter und Vermieterinnen verpflichtet, dass sie Förderung in Anspruch nehmen müssen.
Ein Versäumnis, für das schlussendlich alle zahlen werden: “Jetzt in die klimafreundliche Wärmewende zu investieren, ist billiger, als die Kosten für Klimafolgen später zu bezahlen.”
