Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert
Im vergangenen Jahr sind fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche gescheitert. Häufig waren die ausreisepflichtigen Personen nicht auffindbar. Aus Teilen der CDU kommt jetzt der Vorschlag, Migranten in solchen Fällen per Handy zu orten.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Doch bei der Umsetzung haben die Behörden Schwierigkeiten. Im vergangenen Jahr scheiterten rund 60 Prozent aller Abschiebeversuche, wie die Welt am Sonntag und die Nachrichtenagentur dpa berichteten.
Demnach konnten 22.787 Abschiebungen im Jahr 2025 erfolgreich durchgeführt werden. 32.855 Versuche schlugen dagegen schon vor der Übergabe der betreffenden Personen an die für Rückführungen zuständigen Beamten an den Flughäfen fehl. Beim Großteil der gescheiterten Versuche (21.341) konnten die Landespolizeien die Abzuschiebenden nicht an der gemeldeten Adresse antreffen. In 11.184 Fällen wurde das Abschiebeersuchen rückgangig gemacht. Nach bereits erfolgter Übergabe an die Beamten an den Flughäfen scheiterten 1.593 Versuche.
CDU-Politiker fordern Handy-Ortung
Angesichts dieser Zahlen schlug Hessens Innenminister Roman Poseck vor, nicht auffindbare Migranten per Handyortung zu suchen. “Es geht nicht darum, jeden Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen und zu observieren”, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Die Maßnahmen würden erst bei Nichtantreffen der ausreisepflichtigen Person greifen, um diese möglichst schnell per Handy orten und die Abschiebung doch noch durchführen zu können.
Sachsens Innenminister Armin Schuster signalisierte Unterstützung für diesen Vorstoß. “Handyortung kann eine wichtige Ergänzung der Instrumente zur Durchsetzung der Abschiebung sein”, so der CDU-Politiker. Er forderte zudem eine Ausweitung von Abschiebehaft.
