EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus
EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die “Brandmauer” habe dennoch weiter Bestand.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit rechten Parlamentariern im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus.
Ihm sei “wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben”, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.”
Weber: “Die Brandmauer steht”
“Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?”, sagte er mit Blick auf das Lieferkettengesetz zur Verpflichtung von Konzernen, gegen Verstöße bei Menschenrechten und Umweltauflagen ihrer Zulieferer vorzugehen.
Im November stimmte die EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament, um das Lieferkettengesetz abschwächen. Dies war auch in Deutschland kritisiert worden. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: “Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind”, sagte er.
