Von neuem Schwung und neuer Dynamik ist die Rede: Wenn es nach Einschätzung der Europäer geht, tragen die Verhandlungen zum sogenannten US-Friedensplan Früchte. Die Ukraine dürfe zu nichts gezwungen werden, stellten EU-Spitzen klar.
Europa verbucht die Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine als Erfolg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Ergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola.
Costa: Volle Beteiligung der EU
Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen, betonte von der Leyen. “Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft.” Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich ähnlich. Er sagte, es gebe nun neuen Schwung in den Friedensverhandlungen. Einige Fragen müssten noch gelöst werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei nun auch klar, dass die Themen, die die Europäische Union direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die EU-Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank.
Merz rechnet nicht mit schnellem Durchbruch
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte, dass die Bemühungen der USA, den Krieg zu beenden, eine neue Dynamik bekommen hätten. “Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden, es wird gegenwärtig abgestimmt und dann ist es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine”, betonte der Kanzler zu dem Eindruck, dass nur die USA mit der Ukraine verhandelten.
Auch er stellte klar, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, “und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren”, sagte er in Angola. Dazu brauche das Land “starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner.”
Anders als die USA erwartet der Kanzler aber keinen schnellen Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen bis Donnerstag. “Das ist ein mühsamer Prozess, der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen.” Nun müsse Russland an den Verhandlungstisch kommen. “Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt es keinen Prozess. Und wenn es keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden”, betonte Merz.
Selenskyj: Für echten Frieden braucht es mehr
Auch die Ukraine zeigte sich mit der ersten Etappe der Beratungen in Genf zufrieden. “Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. “Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr”, fügte er hinzu.
Bei den mit den USA abgestimmten Schritten sei es gelungen, “äußerst sensible Punkte zu wahren”, sagte Selenskyj nun. Dazu zählten “die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der ‘Alle-für-Alle’-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder”. Sein Land befinde sich an einem kritischen Punkt, führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach “Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen”.
USA gehen offenbar auf Forderungen ein
US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine ursprünglich ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, einem US-Plan zuzustimmen, der nach Ansicht Kiews und der Europäer einer Kapitulation vor dem Angreifer Russland gleichgekommen wäre. In den vergangenen zwei Tagen hatten die Europäer aber entscheidende Forderungen der USA aus dem nun gemeinsamen Papier herausgehandelt.
Nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul sind im Zuge der Gespräche in Genf alle Fragen, die NATO und EU betreffen, aus dem Entwurf entfernt worden. Dabei geht es beispielsweise um die Verwendung des in der EU festgesetzten Geldes der russischen Zentralbank sowie um mögliche Mitgliedschaften der Ukraine in der NATO oder der EU. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gesagt, EU- und NATO-Themen sollten separat behandelt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist der aktuelle Plan dementsprechend kürzer als die vorherige Version.
Kreml-Sprecher: Noch nicht informiert
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wurde Moskau noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert. Er wisse, dass Änderungen an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt. “Wir werden warten”, sagte Peskow.
Von der Leyen kündigte an, dass es morgen Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen mit dabei.
