Die EU will nach der Debatte mit den USA in der Arktis mehr Präsenz zeigen. Der Sonderrat bekannte sich zugleich zur territorialen Integrität. Zweifel gibt es an Trumps “Friedensrat”. Weiteres Thema: das Mercosur-Abkommen.
Es war ein langes Abendessen im Brüsseler Ratsgebäude. Gut fünf Stunden saßen die Regierungschefinnen und -chefs zusammen. Vor allem ging es dabei um die Turbulenzen der vergangenen Tage, die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump. Gut, dass man hart geblieben sei, hieß es schon vor der Sitzung von zahlreichen Teilnehmern – teils zufrieden, zumindest aber erleichtert.
Er wolle die Ereignisse der vergangenen Woche nicht weiter kommentieren, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz: “”Es gibt ein gutes Ergebnis“. Von einem Abgesang auf die NATO will der Kanzler nichts wissen und ruft dazu auf, die NATO zu erhalten, dieses Bündnis “gibt man nicht einfach auf”.
Costa: Bekenntnis zu internationalem Recht
Aber das Vorgehen von Trump und der Ton haben viele Ratsmitglieder noch einmal spürbar nachdenklicher, aber auch entschlossener gemacht. “Beziehungen zwischen Partnern und Verbündeten sollten respektvoll behandelt werden”, mahnte Ratspräsident António Costa nach dem Treffen. Europa und die USA hätten gemeinsame Interessen in der Arktis. Daran werde in der NATO gearbeitet, die EU werde eine stärkere Rolle übernehmen.
Aber er wolle auch ganz klar sagen: “Nur die Menschen in Dänemark und Grönland können die Entscheidungen zu ihrer Zukunft treffen. Wir bekennen uns fest zu internationalem Recht, territorialer Integrität und nationaler Souveränität. Das ist zentral für Europa und für die internationale Gemeinschaft als Ganzes.”
Costa freute sich, dass die angedrohten Zölle wieder zurückgenommen wurden und fügte hinzu: Jetzt schaue man nach vorn und müsse den im Sommer vergangenen Jahres vereinbarten Handelsdeal umsetzen.
“Ernsthafte Zweifel am Friedensrat”
Weniger gute Worte findet der europäische Ratspräsident für den so genannten Friedensrat von Trump, zu dem auch mehrere europäische Regierungschefs sowie die Kommission eine Einladung bekommen haben. “Wir haben ernsthafte Zweifel zu einer Reihe von Elementen in diesem Rat”, sagte Costa, “sowohl was seine Größe angeht, wie auch die Zuständigkeit. ” Auch wisse man nicht, wie das zur Charta der Vereinten Nationen passe. Man sei bereit, mit den USA an einem umfassenden Friedensplan für Gaza zu arbeiten, erklärt der Portugiese, allerdings nur mit einer Einrichtung, die sich als Übergang verstehe.
Noch keine Entscheidung zu Mercosur
Noch ein Thema: Das Mercosur-Abkommen, das gerade im Parlament festhängt. Inzwischen mehren sich die Stimmen, dieses Abkommen zumindest vorläufig in Kraft zu setzen, im Parlament und auch im Rat. Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete, es gebe “ein klares Interesse daran, dass sich die Vorteile dieses wichtigen Abkommens so bald wie möglich entfalten können.”
Ob und wann die Kommission den Prozess zur vorläufigen Inkraftsetzung in Gang setzt, dazu hat es nach Angaben der Kommissionspräsidentin noch keine Entscheidung gegeben. Erstmal müsste in den ersten Mercosur-Staaten ratifiziert werden, erläuterte von der Leyen. “We are ready when they are ready” – wenn die so weit sind, dann werden wir auch in der EU so weit.
Brainstorming in drei Wochen
In spätestens drei Wochen trifft man sich in gleicher Runde wieder. Dann gibt es nämlich einen weiteren Gipfel, auf einem abgelegenen Anwesen in der Nähe von Maastricht. “Ein strategisches Brainstorming”, wie es Ratspräsident Costa nennt, zum Thema Wettbewerbsfähigkeit.
