Seit Jahren wird in der EU diskutiert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen. Heute könnte es soweit sein: Frankreich hat seine Blockade aufgegeben. Auch neue Sanktionen sollen beschlossen werden.
Europas Außenminister wollen den Druck auf die islamistische Regierung im Iran noch einmal mit neuen Sanktionen erhöhen. Bei ihrem Treffen heute in Brüssel scheint auch zum Ersten Mal eine Einigung auf einen weiteren Schritt möglich, der lange umstritten war: die Revolutionsgarde des Iran als Terrorgruppe einzustufen.
Das hatten iranische Oppositionelle immer wieder von den Europäern gefordert. Denn den Revolutionsgarden wird unter anderem eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung der Proteste zugeschrieben. Seit Dezember wird im Land immer wieder massiv gegen die Führung protestiert.
Frankreich lenkt ein
Frankreich hatte sich lange gegen eine Terroreinstufung der Revolutionsgarden gestellt – aus Sorge um französische Staatsbürger, die noch im Iran sind. Am Abend zeichnete sich aber eine Wende ab. Die Niederschlagung der friedlichen Opposition sei unerträglich, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Er kündigte an, dass er es unterstützen wird, wenn die Revolutionsgarden auf Europas Liste der Terrororganisationen gesetzt wird.
Dafür hatten sich vorher schon die meisten anderen EU Länder ausgesprochen, darunter auch Deutschland. Für den Beschluss heute ist Einstimmigkeit nötig.
Die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, wird seit Jahren in der EU diskutiert. Die Einstufung gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte.
“Die Iraner blicken auf uns”
Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich mit Blick auf die Einstufung der Revolutionsgarden optimistisch, da nun auch Italien das Vorhaben unterstütze. “Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen”, sagte er der Bild-Zeitung.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb am Abend in sozialen Netzwerken: “Die Millionen von Iranern, die unter Unterdrückung leben, blicken auf uns – in der Hoffnung auf moralische Klarheit und Führung. Die Tausenden, die auf den Straßen ermordet wurden, verdienen zumindest einen Anschein von Gerechtigkeit.”
Elitestreitmacht mit großem Einfluss
Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm.
Mit Informationen von Helga Schmidt, ARD Brüssel
