EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.
Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an Nicht-EU-Staaten abgeben zu können. Deutschland und andere EU-Länder sollen Migranten demnach auch in Länder abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben – in denen sie also nie gelebt oder Verwandte haben. Die Asylbewerber sollen dann dort Schutz beantragen, und nicht in Europa.
Das Parlament spricht sich damit für einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus. Auch die Mitgliedsländer hatten der Gesetzesänderung zuvor größtenteils zugestimmt. Um letzte Streitpunkte zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament zu klären, sollen noch im Laufe des Tages Verhandlungen zu dem Vorhaben beginnen.
Umgang mit Minderjährigen noch offen
Noch zu klären ist unter anderem der Umgang mit Kindern und Jugendlichen bei den Asylverfahren. Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gab es eine Ausnahme für Minderjährige. Sie sollten demnach nicht in einen Drittstaat abgeschoben werden können, zu dem sie keine Verbindung haben. Im Fall von Minderjährigen müsse eine solche Verbindung bestehen.
Der Haltung waren auch die EU-Staaten gefolgt. In der Position des Europaparlaments gibt es für diese Ausnahme jetzt eine Einschränkung. Kinder und Jugendliche seien ausgenommen, “es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen”, heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Ausschusses im Parlament.
Grüne kritisieren Abstimmung mit rechter Mehrheit
Gegen das Vorhaben stimmten vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Für die Verschärfung sprachen sich überwiegend Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte aus, darunter auch Abgeordnete der Union und der AfD.
Dabei hatten die Grünen schon vor der Abstimmung ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt. “Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt”, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit “Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten” in Kauf, kritisierte Marquardt.
Die EVP-Fraktion argumentiert grundsätzlich, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber in der Vergangenheit gesagt.
Erste EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten
Neben der sogenannten Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament auch für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch zur Liste hinzugefügt werden.
Grundsätzlich sollen Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Auch hierzu sollen Vertreter des Parlaments und der EU-Länder noch heute für Verhandlungen zusammenkommen.
