Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russland – nun bringt das EU-Parlament ein zinsloses Milliardendarlehen auf den Weg. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten.
Das EU-Parlament hat einen Schlussstrich unter ein monatelanges Hin und Her um die Ausgestaltung der Ukrainehilfen für dieses und das nächste Jahr gezogen: Die Abgeordneten votierten mit 458 zu 140 Stimmen für die Pläne über ein Milliardendarlehen an das von Russland angegriffene Land. Es sieht vor, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew.
Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt als Formalie, weil sich die Regierungen bereits auf die Konditionen für das Darlehen geeinigt haben.
Buy-European-Klausel
Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich die EU-Länder vergangene Woche auf die Konditionen für das Darlehen an Kiew verständigt. Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Geldes sein sollten. Vor allem Frankreich setzte sich für sehr strenge Vorgaben ein, um die Rüstungsindustrie in der EU zu fördern. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten warnten allerdings, dass mangelnde Flexibilität beim Kauf von Waffen und Munition die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine negativ beeinträchtigen könnte.
Als Kompromiss einigten sich die Staaten letztendlich darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen. Das heißt, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind.
Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten.
Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Rückzahlung an russische Entschädigungen geknüpft
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
