EU-Kommission erlaubt Milliardenzahlung für Leag-Kohleausstieg
2024 deutete sie es an, jetzt macht die EU-Kommission es offiziell: Die von der Bundesregierung geplanten 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Energiekonzern Leag sind wettbewerbskonform.
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG) für dessen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme entschädigen. Die EU-Kommission sieht in der Förderung in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln, wie die Behörde in Brüssel mitteilte.
Vor zwei Jahren hatte sie bereits eine ähnliche Zahlung an RWE genehmigt. Die Beihilfe entschädige für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, so die Kommission. Deutschland hatte die geplante Entschädigung 2021 bei der Kommission angemeldet. Bereits 2024 hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Kommission die Beihilfe genehmigen werde.
1,2 Milliarden für Fixkosten
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an “Fixkosten” für Tagebaufolgekosten – also vor allem Rekultivierungskosten – sowie Sozialkosten. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2024 an Voraussetzungen gebunden.
Dieses Geld werde dann ausgezahlt, wenn sich bestätigt, dass die Kraftwerke der Leag auch über die vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären und der Leag somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen würden.
EU-Kommission überwacht Staatshilfen
Die EU-Kommission kam nun zu dem Schluss, dass die Maßnahme angemessen und verhältnismäßig sei und sich auf das erforderliche Minimum beschränke. Vor dem Hintergrund der Klimaziele Deutschlands und der EU sei Brüssel der Ansicht, dass “die Vorteile der Entscheidung mögliche Wettbewerbsbedenken eindeutig überwiegen”, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.
Wenn ein Land in der EU Firmen mit Staatsgeld unterstützen will, muss es sich an strenge Regeln halten, deren Einhaltung die EU-Kommission überwacht. Insgesamt geht es bei der Kohleausstiegs-Staatshilfe um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Bereits 2023 genehmigte die Kommission 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland.
