Brüssel macht den Weg frei für Erleichterungen für die Landwirtschaft: Künftig soll es weniger Bürokratie geben und mehr Geld für kleine Betriebe. Davon sollen vor allem Bio-Höfe profitieren.
Landwirtinnen und Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel.
Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere für Bio-Betriebe einfacher werden. Bäuerinnen und Bauern sollen zudem bessere Möglichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern.
Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirtinnen und Landwirte leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bäuerinnen und Bauern ihre Arbeit fortsetzen können.
Nicht die erste Erleichterung für die Bauern
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
Schon im vergangenen Jahr hatte die EU nach Bauernprotesten in mehreren Ländern Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit.
Unionspolitiker fordern rasche Umsetzung
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler bezeichnete die Einigung als ein klares Signal für die Praxistauglichkeit der europäischen Landwirtschaftspolitik. “Entscheidend bleibt für uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Brüssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen”, so der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sagte, in der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und unhandlich seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses ergänzte: “Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilität auf deutscher Ebene vollständig umzusetzen.”
Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
