Die Ereignisse in Iran sorgen in der EU für Entsetzen. Nun haben die Außenminister neue Sanktionen beschlossen, auch gegen Innenminister Momeni. Zudem soll die Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft werden.
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Das neue Sanktionspaket wurde von den EU-Außenministern ohne Diskussionen angenommen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Personen und Organisationen, die daran beteiligt waren, die Proteste im Iran niederzuschlagen.
Insgesamt wurden heute etwa 20 Personen und Organisationen neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter auch Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari.
EU-Bürgern sowie Unternehmen wird damit untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU nach Iran ausgeführt werden dürfen.
Revolutionsgarde soll auf Terrorliste
Erwartet wird auch, dass es eine Grundsatzeinigung darauf geben wird, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Möglich wird das durch einen politischen Kurswechsel Frankreichs. Paris hatte dies bisher mit dem Schutz von französischen Staatsangehörigen in Iran begründet.
Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor die Einschätzung geäußert, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarde gibt. Sie würde damit auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und “Islamischer Staat” (IS) gestellt werden. Die Revolutionsgarde ist auch schon heute sanktioniert. Die bisherigen Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch Iran zu verhindern.
Wadephul: Erfolg für die Menschen in Iran
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, die Listung der Garde sei wegen der Ereignisse in Iran dringend notwendig. Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, “dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss”, sagte der Minister. Den Beschluss der Außenminister nannte Wadephul einen Erfolg für die Menschen in Iran.
Er hoffe auf eine “positive Einigung” mit Iran. “Niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt”, sagte der CDU-Politiker. “Aber das iranische Regime muss wissen, dass es sein Verhalten nicht so fortsetzen kann, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben.”
Tausende Tote bei Protesten
Bei den jüngsten schweren Unruhen in Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben.
Um zu verhindern, dass Informationen über Demonstrationen und Opfer verbreitet werden, hatte die iranische Führung weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
