EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
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Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert – so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden.
Gibt es sie noch, die Brandmauer? Ja, aber was es nicht mehr gibt, ist Feuer – eben das aggressive Element, das die politische Debatte erhitzt und die Funken sprühen lässt.
Bei der letzten Abstimmung im EU-Parlament über die Verschärfung des Asylrechts wurde die Brandmauer nicht eingehalten. Die EVP einschließlich CDU und CSU stimmten gemeinsam mit Fraktionen, mit denen sie eigentlich nichts zu tun haben wollten. Das Ergebnis: Die Reform wurde angenommen.
Es geht um die Sache
Schon mit den Umweltgesetzen und dem Lieferkettengesetz wurden Stimmen im Lager rechts der EVP genutzt. Ist das ein Tabubruch? Nein. Was wäre die Alternative? Zu etwas Nein zu sagen, zu dem man Ja sagen will?
Zu etwas, das man selbst initiiert hat?
Nur weil jemand auch Ja sagt, mit dem man sich eigentlich nicht gemein machen kann? Die deutschen Grünen stimmten gemeinsam mit Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen einschließlich der AfD für einen Antrag, das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Die massive Kritik und die parteiinterne Debatte ist nach kurzer Zeit ebenso verstummt wie die anfängliche Kritik des Bundeskanzlers. Weil eben alles nicht so einfach ist!
Für die Grünen war es ein falsches Signal, auch wenn man inhaltlich genauso so entschieden hat, wie man wollte. Für die Unionsparteien war es beim Asylrecht genau andersherum – ein richtiges Signal, weil man genau so entschieden hat, wie man wollte. Es gibt Grenzen, die eingehalten werden müssen, wenn Parteien ihre Identität ernst nehmen.
EU-Ebene ist komplexer
Aber das heißt nicht, dass man sich im EU-Parlament an starre Entscheidungsmuster binden muss. Auf EU-Ebene muss man die Brandmauer differenzierter sehen, um wirklich urteilen zu können.
Bei personellen Entscheidungen und festen Koalitionen erwarten Wählerinnen und Wähler klare Abgrenzungen. Im EU-Parlament wurden Kandidaten bestimmter Fraktionen bei der Wahl zum Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden blockiert.
Aber bei Sachfragen im Europaparlament sind gemeinsame Abstimmungen nicht zu verhindern. Das EU-Parlament ist nicht der Bundestag und auch kein Landtag. Es gibt keine einheitliche Parteienlandschaft in der EU – und auch keine Europa-Regierung, die durch eine fest strukturierte Parlamentsmehrheit gestützt wird. Abstimmungen orientieren sich mehr an einzelnen Projekten.
Abstimmen und zusammenarbeiten sind auch unterschiedliche Dinge. Dazu gehören Unterscheidungen. Mit dem Feuer spielen, ist eine Gefahr. Gefährlicher ist es aber für die demokratische Willensbildung, sich der Wirklichkeit zu verweigern, Illusionen nachzuhängen und sich selbst zu blockieren – spätestens da helfen Brandmauerdebatten in Europa nicht weiter.
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