Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein.
“So sieht Korruption in der Slowakei aus.” Der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund von den Grünen hat sich neulich selbst ein Bild von einer der vielen Enthüllungen in den von slowakischen Medien als “Hacienda-Affäre” betitelten Vorfällen gemacht, und das in den sozialen Netzwerken geteilt. “Ein sogenanntes Gasthaus – finanziert mit EU-Geldern, aber eigentlich eine private Villa für jemanden, der dem Premierminister nahe steht”, erzählt er in einem Video. “Und das gibt es nicht nur hier: Das gibt es dutzendfach in diesem Land!”
“Villa Amonra” heißt die angebliche Pension auf dem Land. Eine Rezeption gibt es nicht, dafür einen Pool im Garten hinter hohen Zäunen. Das moderne Luxusanwesen liegt im Speckgürtel von Bratislava und gehört einem Unternehmer, der in seinem Ort für die Partei von Premier Robert Fico kandidiert hat.
Nutznießer oft mit Kontakten zu Fico
Knapp 200.000 Euro aus Brüssel sind dorthin geflossen. Im Gegenzug hätte die Villa fünf Jahre lang Unterkünfte anbieten müssen, erklärt Xenia Makarova von der slowakischen Stiftung “Stoppt die Korruption”. Ihren Recherchen zufolge waren Übernachtungen in der “Villa Amonra” aber nie möglich, das bestätigen Anwohner. Auch Beherbergungssteuer habe der Besitzer nicht gezahlt.
“Der Fall zeigt, dass Gelder, die ursprünglich zur Förderung für den Tourismus in ländlichen Regionen vorgesehen waren, in Wirklichkeit für den Bau von Einfamilienhäusern und Villen für Privatpersonen verwendet wurden”, sagt Makarova. “Und sehr oft haben diese Personen Kontakte zur Regierungspartei Smer und zu Robert Fico.”
Die Anti-Korruptionsstiftung hat Klagen eingereicht – in der Slowakei und in Brüssel. Daraufhin ermittelte Mitte Januar das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, in der Slowakei, auch die Europäische Staatsanwaltschaft ist aktiv.
Anhörung im EU-Parlament
Das Pensionsförderprogramm wurde vor zehn Jahren aufgelegt, regiert hatte damals – wie heute wieder – der Linksnationalist Fico. 150 angebliche Pensionen wurden gefördert. In mehr als 70 Fällen wird Medienberichten zufolge nun ermittelt. Landwirtschaftsminister Richard Takac von der Fico-Partei spricht dennoch von Einzelfällen: “Es gibt immer ein schwarzes Schaf. Natürlich müssen wir Förderrichtlinien so formulieren, dass wir die Möglichkeit von Missbrauch minimieren. Daran arbeiten wir. Unsere aktuellen Ausschreibungen sind ganz anders.”
Die Hacienda-Affäre sei Teil eines langfristigen organisierten Betrugs mit EU-Geldern, sagt dagegen Zuzana Subova. Sie war jahrelang Chefin der Anti-Korruptionsabteilung – in der Behörde, die Brüsseler Agrarsubventionen in der Slowakei verteilt. “Jeder einzelne Bürger der EU finanziert Luxusvillen von korrupten Politikern und Unternehmern mit. Deutschland zahlt am meisten in den EU-Haushalt ein. Also tragen die Deutschen am meisten zur Subventionierung der Haziendas der Oligarchen in der Slowakei bei.”
Am heutigen Dienstag sagt Subova im Europaparlament aus. Sie hofft, dass die EU Druck macht und Fördergelder einfriert. Denn die Aufklärung in der Slowakei würde oft im Sande verlaufen. Und diejenigen, die Aufklärung fordern, würden oft Ziel von Einschüchterungsversuchen: Kurz vor ihrer Anhörung in Brüssel rückten Ermittler bei Subova zu Hause an. Gefunden haben sie nichts. Einschüchtern lassen will sich die Anti-Korruptions-Aktivistin ohnehin nicht.
